Klausurtagung Kabinett Saarland: Opposition kritisiert Eckpunkte

Linke und AfD im Saar-Landtag : „Vulkan unverbindlicher Absichtserklärungen“

Die Opposition sieht in den Plänen der Landesregierung keinen Fortschritt. CDU und SPD demonstrieren weiter Harmonie.

Die Harmonie, die die SPD und die CDU während ihrer Kabinetts-Klausur am vergangenen Wochenende in Weiskirchen demonstriert hatten, wurde auch am Montag im Saar-Landtag fortgeführt. „Wir haben allen Grund, harmonisch zu sein“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg. Es seien gute Einigungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode erzielt worden, die das Saarland voranbringen würden – allen voran die „Strukturwandel-Initiative Saar“. Industriepolitisch stehe das Land vor einem „Scheideweg“. Finanzminister Peter Strobel (CDU) habe zwar „nicht immer ganz glücklich gewirkt“. Die vereinbarten Punkte seien trotz schwieriger Haushaltslage aber realisierbar und die Parteien zeigten „Geschlossenheit im Interesse des Landes“.

Dem stimmte Stefan Thielen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion zu. Als „gut und konstruktiv“ bezeichnete er die Zusammenarbeit der großen Koalition im Saarland. Die vielen Forderungen beiderseits an den Bund seien berechtigt und müssten nun nach und nach abgearbeitet werden.

Bei aller Einigkeit würden aber in Zukunft dennoch die Positionierungen der Koalitionsfraktionen „schärfer werden, um zuzuspitzen, für was man steht“, kündigte Berg an. Und auch Thielen betonte, dass sich CDU und SPD in „Nuancen durchaus unterscheiden“. Zum Beispiel bei der Bildungspolitik: Für die CDU ist nach wie vor die freiwillige Ganztagsschule das „präferierte Modell“, sagte Thielen, während die SPD den Ausbau der gebundenen Ganztagsschule weiter vorantreiben möchte.

Harmonie anderer Art zeigten die Linken und die AfD. „Ich habe keine Neuigkeiten entdeckt“, sagte Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Der Landesregierung fehle es an der Fähigkeit, neue Projekte zu entwickeln. Das, was sie vorlegt, sei „übliches Geschäft“. In jedem Bundesland würden Investitionen getätigt. Der „Vulkan“, von dem die Regierung spricht, sei vielmehr ein „Vulkan unverbindlicher Absichtserklärungen“, sagte Lafontaine. Forderungen, wonach der Bund Vieles lösen müsse, seien zwar richtig, denn das Land könne ohne diese Mittel die Probleme nicht bewältigen. Aber selbst „ein reiches Land wie Baden-Württemberg, das von der Automobilkrise betroffen ist, fordert jetzt massive Bundeshilfen“. Daher müsse das Saarland auch eigene Initiativen entwickeln. Eine Leit­investition sei aber nicht in Sicht. Die angekündigte Tarifreform im ÖPNV sei keine „nachhaltige Verbesserung“. Das „grundsätzliche Problem mit dem Zuständigkeiten-Wirrwarr aus 17 Trägern“ werde immer noch nicht gelöst.

„Am Ende wird es immer nur heißen: Das geht nicht, wenn nicht der Bund und Europa ihren Beitrag leisten“, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Seine Partei habe das schon vor Jahren prognostiziert. Es fehle der Regierung an „ernsthaftem Bemühen“, in Berlin Mittel einzufordern. Auch die Strukturkrise sei nichts Neues und in Teilen von der Politik „selbst produziert“. Das Land hätte viel früher etwas dagegen unternehmen können.