Klausurtagung der saarländischen CDU-Landtagsfraktion in Berlin

Kostenpflichtiger Inhalt: Klausurtagung der Landtagsfraktion : Saar-CDU warb in Berlin um Unterstützung

Die Fraktion wollte sich bei einer Klausurtagung in Berlin für das Saarland starkmachen. Die Abgeordneten sprachen mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer über Altschulden und die Stahlindustrie.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse und den Umbau hin zu einer sauberen, CO2-neutralen Stahlindustrie im Saarland ging es vorrangig bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion diese Woche in Berlin. In diesen drei Tagen sprachen die Landtags-Abgeordneten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, verschiedenen Mitgliedern des Bundestags sowie dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla.

Fraktionsvorsitzender Alexander Funk zieht jetzt eine positive Bilanz. Die Christdemokraten hätten sich in Berlin für die Interessen des Saarlandes starkmachen können. Gleichzeitig deutet er an, dass auch die zweite Hälfte der Legislaturperiode von Bemühungen seiner Partei „für ein modernes Industrieland Saarland und starke Kommunen“ geprägt sein werde.

Vergangene Woche hatte das Parlament den „Saarland-Pakt“ beschlossen. Die große Koalition aus CDU und SPD erhofft sich dadurch auch weitere Schuldenhilfen aus Berlin. Wie Funk sagt, hätte auch der Bund das Hilfspaket als einen „Meilenstein zur Förderung der kommunalen Leistungsfähigkeit“ anerkannt. Umso mehr hätten die Abgeordneten an die Verantwortung des Bundes appelliert. Es habe auch bereits positive Signale gegeben. Konkreter wird Funk allerdings nicht. Es sei Stillschweigen vereinbart worden. „Wir haben zumindest keinen Korb bekommen“, sagt Stefan Thielen, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der Bund habe die Problematik erkannt. Sollten Hilfen daran gebunden sein, dass die Länder selbst schon aktiv geworden sind, hätte das Saarland mit dem Hilfspaket immerhin einen Vorteil.

Saar-Innenminister Klaus Bouillon kündigte vergangene Woche an, in Berlin auf den Tisch hauen zu wollen, um sich wegen der Altschulden im Saarland für einen „Aufbauprogramm für den Westen“ einzubringen. Er kritisierte die „einseitige Unterstützung für die neuen Länder“ im Osten (wir berichteten). Ob Bouillon wirklich auf den Tisch gehauen hat und ob er erfolgreich war, konnte das Innenministerium auf Nachfrage noch nicht bestätigen. Stefan Thielen behauptet, der Innenminister hätte klar und deutlich bei allen Terminen seine Meinung gesagt, „wie man ihn kennt“. Weitere Details nannte er nicht.

Dass die saarländische Industrielandschaft in einer Krise steckt, sei auch in Berlin angekommen, sagt Funk. Die Abgeordneten kämpften dafür, dass das Land künftig zur „Modellregion für die Entwicklung grüner Industrien wird“. Mit einem „echten Technologie- und Investitionspakt“ könnte die Bundesregierung unterstützen. Doch auch hier wird der Fraktionschef nicht konkreter. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte kürzlich bei Bundeskanzlerin Merkel dafür geworben, dass das Saarland Modellregion für Wasserstofftechnologie und speziell einer Stahlproduktion mit Wasserstoff werden könnte.

Alexander Funk, der Chef saarländischen CDU-Landtagsfraktion. Foto: dpa/Oliver Dietze

Wie die Kollegen von der Linksfraktion (siehe Bericht unten), fordert auch die CDU ich Sachen Bahnverkehr mehr Engagement von Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Bahnvorstand Ronald Pofalla habe im Gespräch zwar erklärt, dass die Bahn das Saarland als Grenzregion schätze, für einen weiteren Ausbau erwarte sie aber auch „Konzepte und Ideen“, sagt Funk. „Das saarländische Verkehrsministerium muss jetzt schleunigst solche Konzepte liefern.“

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