Protest im Saarbrücker Stadtwald Kampf um den Saarbrücker Stadtwald: Naturschützer wollen vor Gericht ziehen
Saarbrücken · Noch im Laufe dieser Woche möchte der BUND mit einem Eilantrag gegen die geplante Rodung im Saarbrücker Stadtwald vor Gericht gehen. Die Polizei sieht ihre erste Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass es im Protest-Camp friedlich bleibt.
Die Klage saarländischer Naturschützer gegen die vom Land geplanten Rodungen im Saarbrücker Stadtwald steht offenbar kurz bevor. Noch im Laufe dieser Woche rechnet der Vizevorsitzende des BUND Saar, Michael Grittmann, mit der Einreichung eines Eilantrags vor Gericht, um die Bäume, die im Zuge der Erweiterung des Universitätsgeländes gefällt werden sollen, zu retten.
BUND sieht gute Chancen für eine erfolgreiche Klage
Wie mehrfach berichtet, sollte ursprünglich das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) an der Uni mehr Raum bekommen. Doch seit 2023 steht fest, dass das Cispa nach St. Ingbert umzieht. Dennoch hält das Land als Eigentümer des Geländes an der geplanten Erweiterung fest, um vorsorglich Platz zu schaffen für Forschungseinrichtungen. 4,5 Hektar Buchenwald sollen dafür weichen. Dieses Abholzen auf Vorrat muss verhindert werden, fordern Verbände und Initiativen. „Das Land ist hier in einer besonderen Verantwortung, schließlich handelt es sich um Staatswald“, sagt der BUND-Vorsitzende Christoph Hassel. Man habe sich deshalb mit der Bürgerinitiative (BI) „Hanni bleibt“ zusammengetan, um, auch mit Unterstützung des Nabu, eine Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen. Über diesen juristischen Weg könne man auf Verfahrensfehler aufmerksam machen, die eine sachgerechte Entscheidung verhinderten, erklärt Hassel. Der BUND sieht gute Chancen für eine erfolgreiche Klage. Fehler seien etwa bei der Umweltprüfung gemacht worden, erklärt Grittmann: „Es wurden bei der Entscheidung verschiedene gefährdete Tierarten nicht berücksichtigt.“
Finanzierung der Klage bereitet noch etwas Sorge
Die Finanzierung der Klage bereitet noch etwas Sorge. Der BUND tritt zwar als Kläger auf, „weil die BI nicht klageberechtigt ist“, wie Grittmann sagt. Man könne aber selbst nur einen kleineren Betrag beisteuern. Die BI sammele allerdings fleißig Geld ein. Grittmann ist optimistisch, dass genug zusammenkommt. „Im ungünstigsten Fall“ rechne man mit etwa 20 000 Euro.
Mit den Aktivisten, die am vergangenen Wochenende unter dem Namen „Barrio Hanni“ ein Protest-Camp im Saarbrücker Stadtwald errichtet haben, steht der BUND nicht in Kontakt. Er wurde wie viele saarländische Naturschützer überrascht von der Ankunft der Waldbesetzer, die, wie es scheint, bereits Erfahrung mit Protestcamps aus anderen Bundesländern mitbrachten. Für die Polizei im Saarland ist diese Art des Protests Neuland. Mit der Bürgerinitiative „Hanni bleibt“, die seit Monaten mit Aktionen wie „Waldspaziergängen“ auf die drohende Gefahr für die alten Buchen hinweist, stehe man in einem guten Kontakt, sagt der Pressesprecher im Landespolizeipräsidium, Falk Hasenberg. Der Umgang mit den angereisten Waldbesetzern ist offenbar deutlich schwieriger. „Wir bieten im Wald Gespräche an, aber die meisten wollen nicht mit uns reden. Es gibt dort keine Ansprechpartner. Der größte Teil der rund 20 Aktivisten ist vermummt“, berichtet Hasenberg, der sich am Sonntag vor Ort ein Bild machte. Aggressives Auftreten, verbale Attacken gegen Polizisten seien nicht selten. Ein Aktivist und freier Journalist aus Leipzig habe am Wochenende noch als Gesprächspartner fungiert, er sei aber inzwischen abgereist.
Losung der Polizei: deeskalierend wirken
Erste Aufgabe der Polizei sei in dieser Situation, dafür zu sorgen, „dass die Versammlung friedlich bleibt“. Der Schutz der Protestler, aber auch der Schutz aller anderen, die sich dort im Wald bewegen, müsse gewährleistet sein, erklärt Hasenberg. Die Losung sei derzeit: nicht durch unnötige Repressalien provozieren, deeskalierend wirken. Wie lange die Aktivisten, oder wie die Polizei sagt, „die Versammlung“, im Stadtwald ausharren werden, ist nicht bekannt. Die Polizei stellt sich auf eine längere Dauer ein, während der sie ständig vor Ort sein muss.
Auch für die Mitarbeiter des SaarForst bedeutet das Protestcamp Arbeit. Sie müssen darauf achten, dass die Paletten, Holzplatten, Planen und anderes, das die Protestler mitgebracht haben und teilweise für den Bau von Baumhäusern nutzen, nicht im Wald liegen bleiben. SaarForst-Chef Thomas Steinmetz, hat die Aktivisten aufgefordert, waldfremde Materialien nicht in den Wald zu transportieren und den Müll, der anfällt, ordnungsgemäß zu entsorgen.