Keine Bootsflücktlinge für Saarbrücken

Saarbrücken als „sicherer Hafen“ : Saarbrücker Angebot, Flüchtlinge aufzunehmen, wird ignoriert

Trotz Brief des Bürgermeisters und einer Stadtrats-Resolution: Der Landeshauptstadt wurden noch keine Bootsflüchtlinge zugewiesen.

Eine Resolution, eine große Geste, ein starkes Bekenntnis zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, ein Appell gegen „eine Abschottung, die den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf nimmt“. Der Saarbrücker Stadtrat hat Anfang Juli alles aufgeboten, was er sprachlich zu bieten hat. Saarbrücken, so lautetet die Botschaft, der alle im Rat vertretenen Parteien außer der AfD zustimmten, ist ein „sicherer Hafen“ für Bootsflüchtlinge. Man sei bereit, Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, aufzunehmen, beschloss der Rat und bekräftigte damit ein Angebot, das Bürgermeister Ralf Latz (SPD) ein paar Tage zuvor bereits an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt hatte. Seitdem sind gut vier Monate vergangenen. Passiert ist seitdem nichts.

„Bisher wurden der Landeshauptstadt Saarbrücken noch keine Bootsflüchtlinge zugewiesen“, teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug am Mittwoch auf SZ-Anfrage mit. Bürgermeister Ralf Latz hatte sich zweimal an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und Bereitschaft signalisiert, bis zu 60 zusätzliche Bootsflüchtlinge in Saarbrücken aufzunehmen, sagt Blug. „Das Bundesinnenministerium hat sich für diese Bereitschaft ausdrücklich bedankt“, sagt Blug. Es hat aber auch darauf hingewiesen, dass für eine Unterbringung in den Kommunen die Bundesländer, in dem Fall also der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), zuständig ist. (Die SZ hat berichtet.)

„Auch mit dem saarländischen Innenministerium haben wir zu diesem Thema Kontakt aufgenommen“, teilt Blug mit. Auch dieses Ministerium habe „seinen Dank dafür ausgesprochen, dass die Landeshauptstadt hier ein deutliches Zeichen der Mitmenschlichkeit im Rahmen der humanitären Hilfeleistung setzen möchte und hat angekündigt, uns bei unserem Vorhaben zu unterstützen“.

Das Bundesinnenministerium hatte dem Saarbrücker Bürgermeister außerdem mitgeteilt, dass es rechtlich gar nicht möglich sei, Flüchtlinge direkt aus dem Rettungsboot in den „sicheren Hafen“ Saarbrücken zu bringen. Es sei „zu beachten, dass die überstellten Personen in Deutschland zunächst ein Asylverfahren durchlaufen“, schrieb das Ministerium und erklärte: „Für die Unterbringung und Verteilung sind daher die entsprechenden Vorschriften des Asylgesetzes maßgeblich.“ Während ihr Asylverfahren läuft, „werden die Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen der Länder verteilt“, erklärt das Ministerium weiter.

Es bleibt also zunächst bei Saarbrücker Symbolpolitik, die Blug bekräftigt: „Wir wollen dabei helfen, Menschenleben zu retten und in einer katastrophalen humanitären Notlage Beistand zu leisten.“

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