Die Gemeinde dreht an der Steuerschraube Jetzt wird die Hundesteuer erhöht
Quierschied · In der Gemeinde Quierschied zahlt man nun für den ersten Vierbeiner 72 statt bisher 54 Euro.
Wau, das ist happig. Der Quierschieder Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr noch einmal an der Steuerschraube gedreht. Betroffen sind diesmal die Besitzerinnen und Besitzer von Hunden. 72 Euro müssen die künftig für den ersten Hund zahlen, der zweite vierbeinige Freund belastet die Haushaltskasse ab jetzt mit 144 Euro. ,,Wir sind damit immer noch die günstigste Kommune im Umkreis“, sagte Eva Bastian von der CDU-Fraktion zur ersten Hundesteuer-Anpassung seit 2013. Seither waren für den ersten Hund 54, für den zweiten 108 Euro fällig. „Wir erhöhen ja nicht, weil es uns Spaß macht, sondern weil wir es müssen“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt, selbst Hundebesitzer und damit auch von der Steuererhöhung betroffen. Es sei kein stupides Generieren von Einnahmen sondern vielmehr die Berechnung einer „Dienstleistung am Hund und seinem Besitzer“, so Schmidt weiter.
Quierschieds Bürgermeister Lutz Maurer hatte zuvor ausgeführt, dass es in der Gemeinde derzeit 18 „Hundekot-Tüten-Spender“ gebe. Dort können die Halter Tüten entnehmen, um die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entsorgen. Rund 22 000 Euro kosten diese Einrichtungen die Gemeinde. Hinzu kommen die Arbeitsstunden der Mitarbeiter des Bauhofs. Denn bei weitem nicht jeder Haufen wird vom Verursacher auch weggemacht. Auf Nachfrage von Gernot Abrahams (Freie Wähler) teilte die Verwaltung mit, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer bislang etwa 55 000 Euro betragen hätten und nach der Anpassung knapp 80 000 Euro betragen werden. Vor diesem Hintergrund war den Freien Wählern die Steuererhöhung zu heftig.
Das wiederum sorgte für Unverständnis bei anderen Fraktionen. „Die Freien Wähler mahnen in nahezu jeder Sitzung eine Verbesserung der Einahme-Situation und eine Verminderung der Ausgaben der Gemeinde an“, stellte Timo Flätgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion fest, „jetzt, wo nach längerer Zeit eine Anpassung der Hundesteuer erfolgen soll, wollen sie nicht mitmachen. Das ist Politik nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Mit Mehrheit von SPD und CDU wurde die Anpassung schließlich beschlossen. Sie enthält auch einen Passus für sozial Schwächere. Die können bei der Verwaltung eine Minderung oder gar eine Aussetzung der Steuer beantragen.
Viel einvernehmlicher weil auch erfreulicher nahm der Gemeinderat das Jahresergebnis 2016 der Gemeindewerke zur Kenntnis. Die erzielten bei einer Gesamtbilanz von 19,27 Millionen Euro und einem Umsatz von über vier Millionen einen Gewinn von rund 71 000 Euro. „Das ist eine sehr gute Leistung“, lobte Bürgermeister Lutz Maurer die Arbeit der Werkleitung mit Wolfram Prinz und Wolfgang Kallenbach. „Ein profitables Unternehmen kann nicht jede Kommune vorweisen“, fügte der Verwaltungschef noch hinzu.
Auf Antrag der SPD wurde der Punkt „Erlass einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Quierschied für das Friedhofswesen“ von der Tagesordnung genommen. Es gebe noch „Gesprächsbedarf“, hieß es. Der Hintergrund: Der Trend zur Bestattung in Urnenwänden verursacht unerwartete Mehrkosten. So ist abzusehen, dass man auch hier noch tiefer in die Tasche greifen muss.
