Jamaika-Koalition stoppt Wohnbauprojekt in Saarbrücken

Kostenpflichtiger Inhalt: CDU, Grüne und FDP regieren jetzt zusammen in Saarbrücken : Jamaika will Saarbrücken grüner machen

CDU, Grüne und FDP haben eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Kritik von SPD, Linken und einem Grünen-Ortsverband.

Zukunft. Das Wort fällt immer wieder. Das Coworking-Space am Saarbrücker Beethovenplatz, in dem Barbara Meyer-Gluche, Torsten Reif, Helmut Isringhaus und er selbst auf modernen Hockern sitzen, sei ein „Ort, an dem Zukunft geschrieben wird“, sagt Uwe Conradt. Der CDU-Mann, der am Montag noch Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion war und an diesem Dienstag sein Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister antritt, und die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP haben sich diesen Ort ausgesucht, um die Koalitionsvereinbarung vorzustellen, auf deren Grundlage sie die kommenden fünf Jahre im Stadtrat zusammenarbeiten wollen. „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt“ lautet der Titel des 35-Seiten-Papiers.

Ein Coworking-Space ist ein Großraumbüro, das Menschen, die freiberuflich arbeiten, Tische, Stühle und technische Infrastruktur zur Verfügung stellt. Ein Zukunftsmodell, wie die Partner der sogenannten Jamaika-Koalition finden. Die Zukunft der Stadt soll aus Sicht der Koalitionäre vor allem in einem „neuen positiven Saarbrücken-Spirit“ bestehen. Der beginne schon damit, dass man wirklich zusammen etwas Neues machen wolle. Es sei in den Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP „nicht darum gegangen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden“, sagt Conradt.

Der Wald am Heidenkopf bleibt stehen. Die Jamaika-Koalition stoppt das dort geplante Wohnbauprojekt. Foto: BeckerBredel

Für die Grünen, die zuvor zehn Jahre mit SPD und Linken koaliert hatten, sei das neue Bündnis vielversprechend, sagt Meyer-Gluche. „CDU und FDP wollen mit uns den Weg des grünen Wandels gehen –  verbindlich“, sagt sie. FDP-Fraktionschef Helmut Isringhaus sagt zwar nicht „grüner Wandel“, sondern lieber „ökologische Politik“, räumt aber ein: „Bei allen Parteien ist das Grüne wichtiger geworden.“

Das bekommen zunächst die Menschen am Heidenkopf zu spüren. Das Wohnbauprojekt dort wird gestoppt, es wird kein Wald gerodet. Ob auch der Wald stehen bleibt, der für die Erweiterung der Maschinenbaufirma Woll in Gersweiler fallen soll, lassen CDU, Grüne und FDP offen. Den Grünen würde „das Herz bluten, wenn gerodet werde, sagt Meyer-Gluche. Man warte auf ein Gutachten, erklärt Reif. Wenn da drinstehe, dass es keine sinnvolle Alternative zur Erweiterung gibt, werde man zustimmen.

Essen in Kindertagesstätten und Grundschulen soll möglichst regional und bezahlbar sein, sagen CDU, Grüne und FDP. Foto: dpa/Georg Wendt

Ansonsten will die Koalition unter anderem gegen Armut kämpfen, den Tourismus fördern, für gesundes, regionales und bezahlbares Essen in Kitas und Grundschulen sorgen,  Bauen und Natur in Einklang bringen und für ein Busticket kämpfen, das nur einen Euro pro Tag kostet. Letzteres dürfe natürlich nicht zu Lasten der Stadtwerke gehen. Außerdem soll es eine bessere Infrastruktur für Radfahrer geben. Und „damit das alles finanziert werden kann“, sagt Isringhaus, „müssen wir auch der Wirtschaft großen Raum geben“. So schließe die Koalition eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer aus.
Auch Personalentscheidungen haben die Koalitionäre vereinbart: Die Ende des Jahres freiwerdende Bürgermeisterstelle (bisher SPD) besetzen die Grünen. Wenn im August die Stelle des Sicherheits- und Sportdezernenten (bisher Linke) ausläuft, ist die FDP am Zug.

Die neue Stadtratskoalition will ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Saarbahn. Foto: BECKER&BREDEL/bub

Kritik am Koalitionsvertrag kam umgehend von SPD, Linken und dem Grünen-Ortsverband Halberg. Tenor: zu wenig konkret. „Die meisten Punkte könnten im Programm jeder beliebigen Koalition stehen“, sagt etwa der SPD-Kreisvorsitzende Ulrich Commerçon.