Interview mit Rudolf Müller, ehemaliger Bürgermeister in Püttlingen

Bürgermeister: Urwahl oder nicht? : „Friedhofsruhe im Rat ist trügerisch“

Ja zur Urwahl und zu zehn Jahren Amtszeit, sagt Rudolf Müller (CDU), 26 Jahre lang Rathauschef in Püttlingen.

Am Pfingstsonntag ging eine große Wahl-Runde zu Ende. Dabei hatten die Bürgerinnen und Bürger im Regionalverband zu entscheiden über die Spitzenämter im Saarbrücker Schloss (Regionalverbandsdirektor) und in sieben Rathäusern (Saarbrücken, Großrosseln, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Riegelsberg, Püttlingen, Sulzbach). Nach den Wahlen ist, auch mit Blick auf die mancherorts schwache Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen, eine Debatte entbrannt darüber, ob man Abstand nehmen sollte von der Direktwahl der Rathauschefs, ob man also (Ober-)Bürgermeister wieder, wie früher, durch die Räte wählen lassen sollte. Und ob die Bürgermeister-Amtszeiten im Saarland – derzeit zehn Jahre – womöglich zu lang sind (die SZ berichtete). Wir haben dazu Kommunalpolitiker aus dem Regionalverband befragt – ehemalige Rathauschefs, die jeweils auf beiden Wahl-Wegen ins Amt kamen, durch Rats-Wahl und durch Urwahl. Unsere Interview-Reihe beginnt mit Rudolf Müller (73, CDU), der dreimal als Püttlinger Bürgermeister amtierte.

Herr Müller, Sie sind zwei Mal vom Stadtrat ins Amt gewählt worden, später in einer Direktwahl von den Bürgern. Welchen Wahl-Modus haben Sie persönlich als den stärkeren demokratischen „Auftrag“ empfunden? Und warum?

Rudolf Müller: Auch meine Wahlen zum Bürgermeister durch den Stadtrat habe ich als großen Vertrauensbeweis und Herausforderung verstanden. Diese Wahlen fußten auf einem parteiinternen Auswahlverfahren. Bei der Urwahl kamen noch der öffentliche Wettbewerb der Kandidaten und der Dialog mit den Wählerinnen und Wählern dazu. Die Urwahl als unmittelbarer Wählerauftrag war für mich eine zusätzliche Kraftquelle und Anreiz, den Erwartungen in meine Amtsführung zu entsprechen.

Grundsätzlich: Finden Sie es richtig, dass Rathauschefs per Urwahl gewählt werden?

Müller: Die Urwahl des Bürgermeisters ist ein wichtiges Element der Teilhabe des Bürgers an der kommunalen Politik. Das ist für mich das entscheidende Argument für die Urwahl.

Hat die Urwahl für Sie später Komplikationen mit dem Rat zur Folge gehabt, etwa bei parteipolitisch nicht „passender“ Mehrheit?

Müller: Auch als urgewählter Bürgermeister habe ich konstruktiv mit dem Stadtrat, in dem die CDU die gestalterische Mehrheit hatte, zusammengearbeitet. Viele Beschlüsse wurden von weiteren oder allen Rats-Fraktionen mitgetragen. Zum demokratischen Leben gehört aber auch, dass man um Lösungen  kontrovers und streitig ringt. Friedhofsruhe im Rat ist oft für Bürgermeister und Rat bequem, aber trügerisch. Auch die indirekte Wahl schließt Konflikte nicht aus. Da die Amtszeit des Bürgermeisters die Wahlzeit des Rates überschreitet, können sich Mehrheitsverhältnisse durch Kommunalwahlen ändern. Mehrheiten können auch binnen einer Wahlperiode durch veränderte Parteienbündnisse oder Fraktionswechsel von Ratsmitgliedern wegbrechen.

Wären (mögliche) Komplikationen aus Ihrer Sicht ein Argument dafür, zurückzukehren zur Wahl der Rathauschefs durch die Räte?

Müller: Auch zu Zeiten der indirekten Bürgermeisterwahl ist es zu  Zerwürfnissen zwischen Bürgermeistern und Räten gekommen. Da hat mal das Verhalten des Bürgermeisters eine Rolle gespielt. Oder es haben unsichere Mehrheiten die Arbeit zwischen Bürgermeister und Rat erschwert. Diese Konflikte sind also kein Argument zur Aufgabe der Urwahl.

Bei einer indirekten Wahl hätten unabhängige Bewerber es schwerer als Kandidaten, die einer Partei angehören. Wie bewerten Sie das?

Müller: Bei einer Urwahl haben freie Bewerber eher als zu Zeiten der indirekten Wahl Chancen, gewählt zu werden. Die Wahl von freien Bewerbern ist zugleich eine Anfrage an die Parteien hinsichtlich ihres Personalangebotes und für ihr Gespür, Erwartungen des Bürgers aufzunehmen und  ihnen zu entsprechen.  Das Saarland ist dabei, erste Erfahrungen mit der Urwahl der Bürgermeister zu machen.  Kritikpunkte zu Zeiten der indirekten Bürgermeisterwahl werden in der Diskussion oft ausgeblendet. Ein Blick in Bundesländer mit langer Tradition der Urwahl der Bürgermeister kann so manche Sorgen auflösen, die sich derzeit mit der Urwahl verbinden.

Zehn Jahre Amtszeit seien zu lang, heißt es derzeit in der Diskussion. Wie lang sollten aus Ihrer Sicht Rathaus-Amtszeiten sein?

Müller: Die Amtszeit eines Bürgermeisters soll so bemessen sein, dass er den zeitlichen Gestaltungsrahmen für die Entwicklung seiner Gemeinde und von Projekten hat. Sie soll aus meiner Sicht keineswegs den fünfjährigen Wahlperioden eines Stadtrates angepasst werden. Auch beamten- und versorgungsrechtliche Fragen sind zu bedenken. Aus diesen Gründen halte ich eine zehnjährige  Amtszeit eines Bürgermeisters für angemessen.

In einigen Kommunen war bei der Stichwahl am Pfingstsonntag die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Wie könnte man das ändern?

Müller: Bürgermeisterwahlen mit weiteren Wahlterminen zu verbinden, ist förderlich für die Wahlbeteiligung. Sie war am Tag der Europa- und Kommunalwahl durchaus zufriedenstellend. Eine Wahlbeteiligung um die 30 Prozent bei Stichwahlen ist natürlich enttäuschend. Ich habe keinen Vorschlag zur Hand, wie das ausgeschlossen werden könnte. Das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Aufgabe der Urwahl wegen geringer Stichwahl-Beteiligung zu fordern, ist für mich nicht die passende Antwort. Auch bei der indirekten Wahl gab es immer wieder Kritik. Sie war anders gelagert, aber auch ernst zu nehmen – etwa  Vorwürfe, es mangele an Transparenz, es gebe zweifelhafte Absprachen oder gar Stimmenhandel bei Bürgermeisterwahlen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung