1. Saarland
  2. Saarbrücken

Innenminister Klaus Bouillon sieht Trendwende bei Polizei im Saarland gelungen

Polizei im Saarland : Bouillon: „Trendwende bei Polizei gelungen“

Der Saar-Innenminister wehrt sich gegen Vorwürfe eines fehlenden Kurswechsels und legt Zahlen zu Personal und Investitionen vor.

Noch nie in der Geschichte der saarländischen Polizei sei so viel investiert worden wie in den vergangenen viereinhalb Jahren, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag in Saarbrücken. „Und das trotz des Abbaupfads aus 2011/12, den ich nicht zu verantworten habe.“ Selbstbewusst erklärte der Minister, dass es ihm gelungen sei, eine Trendwende bei der Saar-Polizei einzuleiten. Die Investitionen würden in seiner Amtszeit als Innenminister bei rund 170 Millionen Euro liegen.

Konkreter spricht Bouillon sogar von mehreren Trendwenden seit 2015. Er verwies zunächst auf den Stellenabbau bis 2020, der von den geplanten 300 Stellen auf 270 reduziert werden konnte. Außerdem seien allein 25 Millionen Euro in die Personalkosten geflossen. „Das versucht der ein oder andere aus der Gewerkschaft zu negieren – ein untauglicher Versuch.“ So seine 100 Tarifangestellte zusätzlich eingestellt worden, jedes Jahr gebe es bis zu 30 Lebensarbeitszeitverlängerungen von Beamten und mit nur 40 Angestellten sei die Anzahl der Minijobber gering. Die Diskussion um den Personalstand bei der Polizei dürfe sich nach Ansicht des Ministers nämlich nicht nur auf Kommissare beschränken. Denn die Ermittlungshelfer machten „nachweislich mindestens eine genauso gute Arbeit in der Bürokratie wie die Polizisten zuvor“. Aktuell arbeiten bei der Polizei 2550 Vollzugsbeamte, 30 Verwaltungsbeamte, 400 Tarifbeschäftigte und 400 Anwärter.

Bouillon erschließt sich daher auch nicht die Diskussion um die Anzahl der Anwärterstellen. Die Saar-Grünen haben Anfang der Woche gefordert, dass 150 Kommissaranwärter statt wie bisher 125 jährlich eingestellt werden, damit 2030 wieder ein Personalbestand von mindestens 3000 Beamten im Saarland aktiv ist. Der Minister verwies am Dienstag auf Zahlen der vergangenen 34 Jahre. 1985 bis 1999 seien nach Angaben des Ministeriums im Saarland 577 Polizisten eingestellt worden. „Das entspricht einem Schnitt von 38,4 Ein pro Jahr. Das baden wir heute noch aus“, so Bouillon. Zwischen den Jahren 2000 bis 2015 seien es im Schnitt 91 pro Jahr gewesen. In seiner Amtszeit habe er hingegen seit 2015 586 Anwärter (pro Jahr im Schnitt 117) eingestellt. „Das sind 168 mehr als geplant“, betonte Bouillon. Dass nun behauptet wird, man habe die Trendwende nicht geschafft, könne er nicht nachvollziehen.

Natürlich sei er froh, dass Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vergangene Woche 100 zusätzliche Stellen in den kommenden drei Jahren zugesichert hat. Derzeit werde auf Arbeitsebene an der Umsetzung gearbeitet. „Ich hoffe, dass wir das in den kommenden acht Tagen hinbekommen“, sagte Bouillon. Denn die Stellen bedeuten, dass es im Oktober kommenden Jahres eine Klasse mit maximal 30 Anwärtern mehr geben wird, die auch in geeigneten Räumen untergebracht werden müsse. Außerdem „brauchen wir dann auch den ein oder anderen Dozenten mehr“, so Bouillon.

Letztlich verwies der Minister auch auf die Investitionskosten in die Ausrüstung der saarländischen Polizei wie die Fahrzeuge und Waffen. Statt 35 Millionen bis 2022 seien die Mittel auf 70 Millionen erhöht worden. In diesem Zusammenhang erläuterte Hans-Peter Rupp von der Baufaufsicht des Innenministeriums nochmal die Baupläne der neuen Großinspektion Saarbrücken-Stadt in der Mainzer Straße und dem neuen Standort in Kirkel mit Verkehrspolizei, der Bereitschaftspolizei und der Diensthundestaffel.

 Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU)
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Foto: dpa/Oliver Dietze

Nichtsdestotrotz müsse nach Ansicht Bouillons die Trendwende weiter fortgesetzt werden. Ab 2021 bedürfe es noch weiterer Maßnahmen, die in der Verantwortung des Kabinetts und seines Nachfolger lägen., so Bouillon.