Innenminister Klaus Bouillon bringt saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetz auf den Weg

Datenverarbeitung : Neues Gesetz soll Saar-Polizei mehr Befugnisse ermöglichen

Mit dem neuen Polizeidatenverarbeitungsgesetz will Minister Klaus Bouillon (CDU) den Einsatz von Bodycams, Fußfesseln und Telefonüberwachung erweitern.

Innenminister Klaus Bouilon (CDU) will ein neues Polizeigesetz auf den Weg bringen: Das so genannte Polizeidatenverarbeitungsgesetz soll die „Sicherheit der Bevölkerung stärken, die Einsatzmöglichkeiten der Polizei deutlich erweitern“ und die Möglichkeit geben, mit Blick auf die neuen Medien besser eingreifen zu können, sagte Bouillon am Dienstag.

65 Paragrafen mussten dafür geändert werden. Um das bestehende saarländische Polizeigesetz nicht zu „überfrachten“, habe man sich entschlossen, den Bereich Datenschutz beziehungsweise Datenverarbeitung in diesem neuen Gesetz zu regeln. Ziel sei es, den Informationsfluss zu verbessern. Alltägliche Arbeitsabläufe sollen vereinfacht und die Einsatzmöglichkeiten erweitert werden, so dass die Beamten „effektiver arbeiten können“.

Konkret ermögliche das Gesetz polizeiliche Videoüberwachung bei größeren Veranstaltungen, sofern erfahrungsgemäß Gefahren – auch terroristische – von diesen Ansammlungen ausgehen. Zudem wäre eine Videoüberwachung auch an Kriminalitätsbrennpunkten erlaubt, ohne dass es einen konkreten Anlass dazu gebe. Bouillon verwies auf die bereits bestehende Überwachung am Vorplatz des Saarbrücker Hauptbahnhofes und im Bereich der Saarbrücker Johanneskirche.

Besonders wichtig sei dem Innenminister, dass die Beamten zu ihrem Schutz Bodycams schließlich auch bei Einsätzen in Privatwohnungen nutzen dürften. Eine solche Forderung gebe es schon länger seitens der Polizisten und der Polizeigewerkschaften. Die Nutzung der Kameras in solchen Fällen ist nicht unumstritten. Es habe einige Diskussionen gegeben, sagte Bouillon. Daher wurde auch ein Rechtsgutachten eingeholt, in dem der erweiterte Anwendungsbereich der Kameras verfassungsrechtlich geprüft und bestätigt wurde. Neben Nordrhein-Westfalen und Bayern wäre das Saarland das dritte Bundesland, das die Nutzung der Bodycams auf diesen Bereich ausweitet.

Neu geregelt wäre auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern. Bisher war die so genannten elektronische Fußfessel nur zur Überwachung von entlassenen, ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraftätern möglich. Nun könnten auch Aufenthaltsorte von Gefährdern beziehungsweise Aufenthaltsverbote für bestimmte Gebiete elektronisch überwacht werden.

Für die Beamten wäre es künftig auch möglich, in Telekommunikationssysteme einzugreifen, um verschlüsselte Telefonate und Email-Verbindungen von Gefährdern zu überwachen. Außerdem könnten sie Daten von Telekommunikationsanbietern erheben, um beispielsweise Nutzer von Internetseiten wie kinderpornografischen Plattformen besser zu identifizieren. Auch der Einsatz so genannter Jammer wäre erlaubt. Das sind Störsender für Handys, die verhindern, das damit zum Beispiel Bomben gezündet werden.

Schließlich sollen Kennzeichen automatisch mit der Datenbank des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden. Dadurch könnten „mehr Kfz-Diebstähle aufgeklärt und zur Fahndung ausgeschriebene Kfz von Straftätern ermittelt werden“, ist sich Bouillon sicher.

Bis Ende Oktober läuft die externe Anhörung. Danach wird das neue Gesetz nochmals im Ministerrat behandelt, um anschließend in den Landtag eingebracht zu werden. Bouillon ist zuversichtlich, dass das Gesetz auf Zustimmung stoßen werde.

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