In diesen Fällen arbeiten CDU und Linke im Saarland zusammen

Kostenpflichtiger Inhalt: In Kommunen und im Landtag : Wo sich CDU und Linke im Saarland prächtig verstehen

Offiziell verbietet die CDU ihren Verbänden die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Doch dieser Kurs stößt im Saarland an seine Grenzen.

Bernd Gillo ist ein Mann, der den „gesunden Menschenverstand“ für sich in Anspruch nimmt und gerne geradeheraus seine Meinung sagt. „Was die da oben machen, geht mich im Grunde nichts an“, sagt der ehemalige CDU-Bürgermeister von Überherrn über seine Parteifreunde im Bund. Er hat seinen eigenen Kopf. In Thüringen, sagt er zum Beispiel, müssten jetzt CDU und Linke reden, die „Schauspielerei“ nutze doch nur der AfD.

Als Bürgermeister sammelte Gillo gewissermaßen im Kleinen Erfahrung mit der Linken. Seine CDU schloss nach der Kommunalwahl 2014 einen Koalitionsvertrag mit der Linkspartei. „Wir hatten ein sehr, sehr gutes Verhältnis“, sagt Gillo. Die Beigeordneten-Posten teilten sich beide untereinander auf. Statt ideologische Grundsatzdiskussion zu führen, beschlossen sie die Einführung eines Windelzuschusses. Martina Kien, damals für die Linke im Gemeinderat, schwärmt noch heute von der „hervorragenden“ Zusammenarbeit. „Es hat wunderbar gepasst“, sagt sie, „wie die Faust aufs Auge“.

Die schwarz-dunkelrote Koalition habe man in der Landes-CDU nicht gerne gesehen, erinnert sich der frühere Rathaus-Chef Gillo. „Aber wir sind nicht die Bundespolitik. Wir sind die Basis, und an der Basis arbeiten Menschen.“

Bei führenden CDU-Politikern im Saarland klingt das dieser Tage ganz anders. „Es geht überhaupt nicht um Personen, sondern um Grundsätze“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Funk. „Keinerlei Zusammenarbeit mit extremen Parteien“ lautet die Devise. „Das gilt für die AfD genauso wie für die Linkspartei.“ Während die AfD Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder Religion ausgrenze, lautet der Vorwurf an die Linke, sie distanziere sich nicht ausreichend von DDR-Unrecht, Unterdrückung, Bespitzelung und Mauertoten, kuschele außerdem mit Diktatoren in Südamerika.

Die Position der CDU im Saarland entspricht eins zu eins dem Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2018: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Das gilt auch für die kommunale Ebene. Dort ist der Grundsatz „Nicht mit der Linkspartei!“ für die CDU allerdings nicht durchzuhalten, wie Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart zeigen.

Beispiel Bexbach: Während die CDU im Landtagswahlkampf 2009 mit einer Rote-Socken-Kampagne gegen ein mögliches rot-rotes Bündnis zu Felde zog, ließ sich ein CDU-Stadtverordneter im Stadtrat mit Hilfe der Linken zum Beigeordneten wählen – trotz einer gegenteiligen Vorgabe des CDU-Landesvorstandes. „Es gab keine offiziellen Gespräche mit den Linken“, beteuerte der damalige Bexbacher CDU-Fraktionssprecher und heutige Chef der Landtagsfraktion, Alexander Funk. Dass es aber „private Gespräche“ gab, bestritt auch die CDU nicht. „Heuchler, Heuchler, Heuchler“, schimpfte die Landes-SPD.

Auch nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 fanden beide Parteien zusammen. In Sulzbach regiert Bürgermeister Michael Adam, immerhin stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, seither mit Unterstützung eines Bündnisses aus CDU, Linken und SPD. In Riegelsberg teilen sich CDU und Linke die Beigeordneten-Posten. In Heusweiler und Schiffweiler booteten beide im Schulterschluss mit weiteren Fraktionen die SPD aus. Die Abgrenzung stößt an ihre Grenzen, wo es vor Ort um Sachpolitik geht und nicht um große ideologische Politikentwürfe.

Eine Ausgrenzung der Linken findet allerdings auch im Landtag nicht statt, auch wenn Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine – rechnerisch schon heute mögliche – Koalition mit der Linken für die Zukunft ausschließt. Im Jahr 2011 machte die CDU zum allgemeinen Erstaunen mit der Linken gemeinsame Sache, um die Landesverfassung zu ändern und die Gemeinschaftsschule einzuführen. Auch wenn es um existenzielle Fragen des Saarlandes geht, stehen CDU und Linke (und SPD) zusammen. „Es gibt eine ganze Menge gemeinsamer Initiativen mit der Linksfraktion“, sagt SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. „Glücklicherweise“ handele die CDU-Fraktion diesbezüglich anders, als sie rede.

Im Saarland ist allerdings auch der von der CDU erhobene Extremismus-Vorwurf fragwürdig. Der Linkspartei wurde hier 2008 quasi amtlich bescheinigt, dass sie eine demokratische Partei „linkssozialdemokratischen Zuschnitts“ sei. Zu diesem Ergebnis kam das Landesamt für Verfassungsschutz und stoppte die Beobachtung der Partei – übrigens unter einem CDU-Innenminister (Klaus Meiser).

Auch das dürfte dazu beitragen, dass das Verhältnis von CDU und Linken auf Arbeitsebene „völlig entspannt“ ist, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, sagt. Ministerpräsident Hans und Oskar Lafontaine können miteinander, trafen sich schon auf einen Kaffee. Dass CDU-Fraktionschef Funk in der jüngsten Landtagsdebatte die Linke aus dem Kreis der Demokraten ausschloss, habe ihn irritiert, sagt Flackus. „Ich war innerlich sauer.“ Denn in Landtags-Ausschüssen hat er eigentlich eine andere Erfahrung gemacht: „Mit der SPD ist es manchmal schwieriger als mit der CDU.“