Im Saarbrücker Schloss gibt es wieder Postenschacher.

Kommunalpolitik : Postenschacher im Saarbrücker Schloss

Vier Monate vor der Kommunalwahl befördert der Regionalverbandsdirektor eine Parteifreundin zur Dezernentin.

Am 26. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob Peter Gillo (SPD) nach acht Jahren als Regionalverbandsdirektor eine zweite Amtszeit antreten kann. Wer in den kommende Jahren die Verwaltung mit dem Regionalverbandsdirektor führen wird, steht allerdings bereits seit dieser Woche fest: Gillo hat gut vier Monate vor der Kommunalwahl weitreichende Personalentscheidungen getroffen und dabei eine Parteifreundin in die Chefetage befördert.

Auf SZ-Anfrage bestätigte Regionalverbandssprecher Lars Weber, dass es eine neue Dezernatsstruktur geben soll. Bisher wurde die Verwaltung des Regionalverbands, der unter anderem für weiterführende Schulen, das Gesundheitsamt, die Jugend- und Sozialhilfe zuständig ist, von drei Dezernenten geführt: Petra Spoo-Ludwig, Arnold Jungmann und Peter Gillo selbst. Bereits ab 1. Februar soll das Führungsteam durch Eva-Maria Lehne-Bernd erweitert werden.

Die Aufgaben werden neu verteilt. Das Gesundheitsamt wechselt zum Beispiel von Jungmann zu Spoo-Ludwig, weil es da „viele Schnittmengen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe“ gebe. Dem Dezernat von Jungmann werden dafür der Fachdienst Recht, Ordnung, Bauaufsicht sowie der Fachdienst Finanzen zugeordnet. Peter Gillo bleibe dann „direkt zuständig“ für den Fachdienst Regionalentwicklung und Planung, das Rechnungsprüfungsamt, das Referat Controlling und Beteiligungsverwaltung sowie weitere Stabsstellen. „Direkt zuständig“ bedeutet: Die Bereiche, für die Gillo künftig zuständig ist, sind kein Dezernat mehr, der Regionalverbandsdirektor, an dessen Gehalt sich dadurch nichts ändert, ist also auch kein Dezernent mehr.

Dafür soll die Fachdienstleiterin des Personalamtes, Eva-Maria Lehne-Bernd (SPD), in Personalunion auch als Dezernentin für das neu zusammengesetzte Dezernat „Innere Dienste“ fungieren. Sie soll sich da auch um die Digitalisierung kümmern. Digitalisierung ist zwar nichts, womit Verwaltungen erst seit gestern konfrontiert sind. Aber das sei ein wichtiges Feld, man könne damit also nicht bis zur Kommunalwahl im Mai warten, sagt Lars Weber.

Durch die Beförderung von Lehne-Bernd entstehen dem Regionalverband jährlichen Mehrkosten in Höhe von etwa 13 000 Euro, die sie  als Dezernenten-Zulage bekommt, sagt Weber. Weil durch die Beförderung der Fachbereichsleiterin im Personalamt „kleinere Umstrukturierungen“ und „die Schaffung einer zusätzlichen Sachbearbeiter-Stelle“ notwendig seien, entstehen dort Mehrkosten in Höhe von etwa 50 000 Euro jährlich.

Die Regionalversammlung, also die von den Bürgern gewählten Kommunalpolitiker, wird über diese Entscheidung lediglich informiert. Weil die Stelle aus der Verwaltung heraus besetzt wird, muss die Politik nicht zustimmen. Nur wenn eine Stelle öffentlich ausgeschrieben wird und eine Bewerberin oder ein Bewerber von außen eingestellt werden soll, muss die Regionalversammlung das absegnen. Die Politik entscheidet also womöglich demnächst über eine Sachbearbeiterstelle im Personalamt, nicht aber über den Spitzenjob einer neuen Dezernentin.

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