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Hohe Hürden können bei Grubenflutung im Saarland Vertrauen schaffen

Regionaler Leitartikel : Hohe Hürden können Vertrauen schaffen

Die Grubenflutung eignet sich nicht für den schnellen Slogan, der ein komplexes Thema bündelt. Wer das Vorhaben beurteilen will, wird sich auf Einzelheiten einlassen müssen. Das ist umso schwieriger, nachdem sich hartnäckige Vorurteile über Jahre hinweg verfestigt haben.

Dazu beigetragen haben nicht zuletzt Teile der organisierten Gegnerschaft mit der Verbreitung von Halbwahrheiten. Tatsächlich sprechen die vorliegenden Gutachten aber etwa klar dagegen, dass es zu einer Gefährdung des Trinkwassers kommen könnte. Auch zieht eine Genehmigung der Teilflutung der früheren Bergwerke im Saarland auf minus 320 Meter nicht automatisch die komplette Flutung nach sich, wie manche Gegner es gerne behaupten und die RAG es gerne hätte. Zudem sollen Erschütterungen nach der Teilflutung für alle Zeit gebannt sein und sich Ausgasungen gegenüber heute verringern. Das ist die eine Seite.

Die andere ist die verständliche Sorge tausender Bürger um ihre Häuser, um ihre Lebensqualität. Darauf einzugehen hat die RAG nur selten verstanden. Davon zeugte zuletzt etwa der Versuch der RAG-Stiftung, das heute so vehement geführte Klimaargument zu ihren Gunsten zu bemühen. Denn laut Gutachten verhindert die Teilflutung den Austritt enormer Mengen des besonders klimaschädlichen Methangases. Doch auch ein Klimaargument darf kein Totschlagargument sein. Der nachvollziehbaren Verunsicherung vieler Menschen wird man nur auf Grundlage sachlicher Einschätzung der Gefahren begegnen können. Und hier sind nicht nur die 13 Gutachten zu den Teilflutungsplänen als weitgehende Entwarnung zu verstehen, sondern nun auch die hohen Hürden der Landesregierung für eine Genehmigung. Die gestellten Auflagen zu erfüllen, wird die RAG eine gehörige technische und finanzielle Kraftanstrengung kosten. Nicht unwahrscheinlich, dass Widerspruch und Klagen deshalb nicht nur von Gegnern, sondern auch von der RAG zu erwarten sind.

Die Politik hat gut daran getan, die Entscheidung über eine Genehmigung ausschließlich den Fachbehörden zu überlassen. Angreifbar bleibt die Politik dennoch. Denn dass ranghohe saarländische Bundespolitiker Posten im Aufsichtsrat der RAG bekleiden, hat das Potenzial einzureißen, was man im Land mühsam aufzubauen versucht hat.