Im Schatten der Schuldenberge Hilferuf aus Saarbrücken und Völklingen an Bundestagsfraktionen

Saarbrücken/Völklingen/Berlin · Für rund 50 Milliarden Schulden, 10 Millionen Menschen und 70 Städte – darunter auch Saarbrücken und Völklingen – steht das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Einer seiner vier Sprecher ist Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (die SZ berichtete).

Diese Woche trafen sich Vertreter der Städte-Allianz mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundestagsfraktionen. Das teilte die Saarbrücker Stadt-Pressestelle am Freitag mit.

Das Bündnis fordert, dass die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zügig umgesetzt werden. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer der beteiligten Kommunen haben den Eindruck, dass die Lösung des Altschuldenproblems auf die lange Bank geschoben werden soll. Ralf Latz erklärt: „Wir haben mit unserem Kampf für eine bessere finanzielle Situation der Kommunen schon vieles erreicht. Auf unsere Initiative hin hat sich die Regierungskommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ gebildet und an Vorschlägen gearbeitet, wie man unterschiedlichen regionalen Entwicklungen sinnvoll begegnen kann.“ Der Bund müsse jetzt Taten folgen lassen. Wenn es bis zum Herbst keine Lösung mit Beteiligung des Bundes geben sollte, wäre das ein schlechtes Signal in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, „die von der Politik Lösungen und keine Hinhaltetaktik erwarten“.

Die Regierungskommission habe sich mit verschiedenen Themen beschäftigt – unter anderem auch mit den kommunalen Altschulden. Von einer Lösung in diesem Bereich würde Saarbrücken entscheidend profitieren. Latz: „Mit Unterstützung des Bundes hätten wir die Chance, unsere Altschuldenlast loszuwerden.“

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