Wofür die Linke im Regionalverband Geld ausgeben will Wofür die Linke 2019 Geld ausgeben will
Regionalverband · Regionalverbandsfraktion fordert 100 Wohnungen für Menschen in schwierigen Situationen sowie Behinderten- und Seniorenbeiräte.
Manchmal, sagt Manfred Klasen, liege es nicht am nicht vorhandenen Geld, wenn jemand vergeblich eine Wohnung sucht. Auch Menschen, die sich rein finanziell eine Wohnung leisten können, sagt der Linken-Kommunalpolitiker, fallen ab und zu durchs Raster der Vermieter. Alleinerziehende mit mehreren Kindern, psychisch kranke oder körperlich schwerbehinderte Menschen und ehemalige Gefangene, nennt Klasen als Beispiele. Auch Menschen, deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsmoral Vermieter wegen eines Schufa-Eintrags in Zweifel ziehen, haben es extrem schwer, eine Wohnung zu finden, sagt der Linke.
Die Antwort seiner Partei auf das Problem lautet: Kontingentwohnungen. 100 davon soll der Regionalverband anmieten. Das hat die Fraktion der Linkspartei in der Regionalversammlung beantragt. Klasen, der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters im Saarbrücker Westen ist und für die Linke-Regionalverbandsfraktion arbeitet, geht davon aus, dass der Steuerzahler nicht übermäßig zur Kasse gebeten wird, denn „diese Leute sind in den meisten Fällen in der Lage, die Miete selbst zu bezahlen“. Oder sie sind sowieso Sozialleistungsempfänger.
37 500 Euro für die Betreuung der Mieter „in schwieriger Situation“ durch einen Verwaltungsmitarbeiter, der auf einer halben Stelle arbeiten soll, beantragt die Linke für 2019. Geld, das gut investiert ist, findet Mike Botzet, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Die Wohnungen sollen auch nicht wie Sozialwohnungen über einen längeren Zeitraum von einem Mieter belegt werden. In einer Kontingentwohnung untergebracht zu werden, solle „nur eine vorübergehende Maßnahme“ sein. In anderen großen Städten gibt es solche Wohnungen schon länger, sagt Botzet.
Mit fünf weiteren Anträgen gehen die Linken in die Gespräche darüber, wo der Regionalverband im kommenden Jahr Geld ausgeben soll: 750 000 Euro soll in Schulen investiert werden, um dort insbesondere im Sommer für erträgliche Temperaturen zu sorgen. 25 000 Euro beantragen die Linken für die „Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Museenbahn Warndt“. Die Bahn soll von der Völklinger Hütte über das Erlebnisbergwerk Velsen zum Grubenmuseum „Les Mineurs“ im lothringischen Kleinrosseln führen. Die Bahn sei für die touristische Entwicklung des Regionalverbands wichtig, der Verein, der die Idee umsetzen will, könne das ohne Hilfe aber nicht schaffen, argumentiert die Regionalverbands-Linke.
Um in Burbach die Sozialberatung zu verbessern, fordert die Linke 5000 Euro aus der Regionalverbandskasse. Jeweils 3000 sollen künftig jedes Jahr für einen Behinderten- und einen Seniorenbeirat auf Regionalverbandsebene ausgegeben werden. In den zehn zum Regionalverband gehörenden Städte und Gemeinden gibt es zwar schon einige dieser Beiräte. Aber die Gremien des Regionalvebands selbst brauchen aus Sicht der Linken ebenfalls solche beratenden Gremien, in denen neben Kommunalpolitikern Vertreter der Behinderten- und Seniorenbeiräten der Kommunen sitzen sollen. Man wolle auf diesen Sachverstand nicht verzichten.
