Windräder sorgen für stürmische Debatten

Heusweiler · In Sachen Windpark Fröhn geht Heusweiler auf Konfrontationskurs zu Riegelsberg. Um größtmögliche Bürgerbeteiligung sicherzustellen, solle die Nachbarkommune einen qualifizierten Bebauungsplan aufstellen, lautet die Forderung.

 Windräder sorgen auch im Köllertal für stürmische Debatten. symbolFoto: Armin Weigel/dpa

Windräder sorgen auch im Köllertal für stürmische Debatten. symbolFoto: Armin Weigel/dpa

Foto: Armin Weigel/dpa

Auf Antrag der SPD hat der Heusweiler Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig einen offenen Brief an die Nachbargemeinde Riegelsberg verabschiedet. Darin werden Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) und alle Ratsfraktionen aufgefordert, einen qualifizierten Bebauungsplan für den Windpark Fröhn aufzustellen und auf die Aufstellung eines städtebaulichen Vertrages zu verzichten. Wie berichtet, will Riegelsberg den Bau des Windparks mit dem Projektträger RAG Montan Wind über einen städtebaulichen Vertrag regeln. Ein qualifizierter Bebauungsplan wäre aber besser, sagt Heusweiler . Denn er lege den Bauherren ein paar Fesseln an: So könne man die Höchstzahl, die Höhe und die Standorte der Windräder festschreiben. Dies gelte dann auch für alle anderen potenziellen Investoren. Außerdem muss ein Bebauungsplan offen ausgelegt werden, beteiligt die Bürger und die Nachbarkommunen. Reiner Zimmer (SPD ) betonte, dass die RAG immer gesagt habe, sie werde eine größtmögliche Bürgerbeteiligung sicherstellen. "Seit Montag wissen wir aber Bescheid. Da ist auf die Schnelle im Riegelsberg Rat vereinbart worden, dass man ein vereinfachtes Verfahren im Hinblick eines städtebaulichen Vertrages wählen will", sagte Zimmer. Das sei aber nicht das offene Verfahren mit Bürgerbeteiligung , das man zugesagt hatte, kritisierte Zimmer. Dann gab es Prügel für die Riegelsberger Kollegen. So für Dr. Volker Christmann (CDU ), der am Montag im Riegelsberger Gemeinderat gesagt hatte "Wir werden über das beschließen, was für Riegelsberg am besten ist, denn wir sind den Riegelsberger Bürgern verpflichtet und nicht den Bürgern in Holz." Dazu Zimmer: "Ich finde es nicht okay, dass man sagt, der Nachbar nebenan, der hinter der Banngrenze 100 Meter von mir weg wohnt, ist mir piepegal, für den bin ich nicht da." Vor dem Hintergrund einer interkommunalen Zusammenarbeit sei das keine gute kommunalpolitische Einstellung. Noch härter ging Zimmer mit Stephan Lehberger (Grüne) um, der am Montag gesagt hatte: "Der Projektträger braucht keinen Bebauungsplan aufzustellen, da er bereits Baurecht hat." Dazu Zimmer: "Das ist vollkommener Blödsinn. Wenn Baurecht bestehen würde, würde die RAG Montan bauen und sich nicht die Mühe machen, mit Riegelsberg einen Vertrag auszuhandeln." Auch Oliver Luksic (FDP ) übte Kritik: "Ich bin über die Diskussion in Riegelsberg maßlos erstaunt. Das ist eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz." Auch Luksic versicherte, dass in der Fröhn noch kein Baurecht besteht. Erstaunt sei er auch, dass Riegelsberg bei jedem Projekt einen Bebauungsplan aufstellt, beim Windpark Fröhn jedoch nicht.

Gerd Barthen (CDU ) fragte: "Warum scheuen RAG und Gemeinde Riegelsberg die Beteiligung der Öffentlichkeit? Ich appelliere an Riegelsberg, die Bürger aus Heusweiler mitzunehmen." Hans-Kurt Hill (Linke) meinte süffisant: "Vor dem Hintergrund der interkommunalen Zusammenarbeit sollten unsere Fraktionen vielleicht mal vorher mit ihren Kollegen in Riegelsberg reden?"

Und Rüdiger Flöhl (NÖL) meinte spöttisch: "Wenn Klaus Häusle so mit den Bürgern der Nachbargemeinden umgeht, hat er bestimmt kein Interesse daran, einmal Bürgermeister einer Köllertalgesamtgemeinde zu werden." Auch Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) moserte: "Das Verfahren, das Riegelsberg gewählt hat, entspricht nicht dem, was wir von Anfang an vereinbart hatten." Weil Riegelsberg die Beschlussfassung jedoch verschoben hat, könne man vielleicht noch die Chance nutzen, einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen.

Zum Thema:

Hintergrund Am 17. Oktober 2013 stimmten alle Fraktionen im Heusweiler Gemeinderat, mit Ausnahme der FDP , dem Bau von Windrädern nördlich von Eiweiler-Kirschhof sowie in Niedersalbach am Lohberg und in der Holzer Fröhn zu. Gefordert wurde damals lediglich ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 800 Metern. Nachdem der Kooperationsrat des Regionalverbandes den Mindestabstand jetzt tatsächlich auf 800 Metern festgelegt hat, fielen die Konzentrationszonen in Eiweiler und Niedersalbach weg. Im Oktober 2013 sah es also aus, als würden sechs bis acht Windräder auf Heusweiler Bann gebaut. Heute sieht es so aus, dass nach Fertigstellung des Windparks Fröhn kein einziges Windrad mehr auf Heusweiler Bann steht. dg

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