Mit den Stimmen von CDU , SPD , Linken, Grünen und Roland Wark (fraktionslos) hat der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstagabend den Doppelhaushaushalt 2015/2016 genehmigt. Der Haushalt 2015 weist ein Jahresdefizit von 2,06 Millionen, der von 2016 eines von 2,7 Millionen Euro auf.

Im Dezember 2014 war die Verwaltung noch von einem Minus von 3,2 Millionen Euro 2015 und 3,9 Millionen Euro 2016 ausgegangen. "Seitdem haben wir heftig diskutiert, haben aber letztendlich was Gutes zusammen bekommen", sagte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ). Und er kündigte an: "Die Investitionen werden in den nächsten Jahren mehr als bemerkenswert sein." So wird für die Feuerwehr Heusweiler eine neue Hauptwache in Hirtel gebaut, gegenüber des Gasthauses Wendel-Sepp. Das lässt sich die Gemeinde drei Millionen Euro kosten.

In Kutzhof wird für 2,7 Millionen Euro die Barbarahalle umgebaut, mit Anbau eines Gerätehauses für die Feuerwehr und energetischer Sanierung der Kindertagesstätte. Der Fußballverein SC Eiweiler bekommt einen Naturrasen für 100 000 Euro . Das Clubheim des SV Holz-Wahlschied im Wahlschieder Langgarten wird für 230 000 Euro umgebaut.

In Sachen Hochwasserschutz gibt die Gemeinde 900 000 Euro für den Bau von Regenrückhaltebecken in Berschweiler und Dilsburg aus, und die Eiweiler Feuerwehr bekommt für 225 000 Euro einen neuen Gerätewagen. Dazu kommen noch etliche weitere Investitionen in den Ortsteilen (Bericht folgt).

"Wie man unschwer erkennen kann, ist das ein sehr ambitioniertes Programm, aber auch der Situation geschuldet, dass wir in den letzten Jahren gut gespart haben", sagte Redelberger. Manfred Schmidt (CDU ) machte deutlich, dass der Haushaltsentwurf nur von den beiden großen Fraktionen aufgestellt worden sei, "in vielen gemeinsamen Stunden haben wir das Gesamtpaket entworfen", man habe aber die anderen Fraktionen auf dem Laufenden gehalten. Der nun vorgelegte Haushalt sei ein Investitionspaket in die Zukunft. Schmidt: "Wir investieren sinnvoll und zielgerichtet."

SPD-Sprecher Reiner Zimmer wurde regelrecht euphorisch: "Der Doppelhaushalt stellt sich fast wie ein Sechser im Lotto dar." Besonders strich Zimmer die Investitionen für die Feuerwehr heraus, äußerte aber auch Kritik. So habe der SPD gar nicht gefallen, dass der Sportplatz Eiweiler umgebaut wird. "Wir haben in Holz und Wahlschied zwei Vereine zusammengeführt und geben dort einen Sportplatz auf. Es wäre schön gewesen, wenn das in Heusweiler und Eiweiler auch gelungen wäre, aber dort ist das Kirchturmdenken zu groß."

Hans-Kurt Hill (Linke) erklärte: "Das Wünsch-dir-was ist fast in Erfüllung gegangen. Aber wir können Heusweiler mit diesem Haushalt weiter entwickeln." Iris Langguth (Grüne) und Roland Wark äußerten sich ebenfalls positiv. NÖL und FDP allerdings lehnten den Haushalt ab. So meinte Rüdiger Flöhl (NÖL) sarkastisch: "Glücklicherweise brauchen die beiden großen Fraktionen, wenn sie jetzt händchenhaltend durch den Gemeinderat spazieren, auf die Kleinen keine Rücksicht mehr zu nehmen."

Ulrich Krebs (FDP ) kritisierte: "Statt eingehender Beratungen und echter Diskussion im Personal- und Finanzausschuss setzte sich eine große Zweierkoalition zusammen, brütete den Haushalt aus und bot dann den anderen Parteien an, noch kosmetische Änderungen anzubringen." Krebs kritisierte auch den Haushaltsentwurf: "Es gibt kein Zukunftskonzept, kein Leitbild im Investitionsbereich, kaum strukturelle Einsparungen, dafür Steuererhöhungen."

Zum Thema:

Auf einen BlickErgebnishaushalt 2015: Erträge: 25 160 880 Euro . Aufwendungen: 27 225 648 Euro . Jahresbezogenes Defizit: 2 064 768 Euro . Hebesatz Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A): 260 Prozent (vorher 250). Hebesatz für die Grundstücke (Grundsteuer B): 360 Prozent (vorher: 310 Prozent). Hebesatz Gewerbesteuer: 428 Prozent (vorher 404 Prozent). Ergebnishaushalt 2016: Erträge: 26 152 865 Euro . Aufwendungen: 28 848 592 Euro . Jahresbezogenes Defizit: 2 205 740 Euro . Steuer-Hebesätze wie 2015. dg