Weltpolitik streift Heusweiler

Als die Linke im Heusweiler Gemeinderat eine Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen einbrachte, waren viele Räte der Ansicht, dass internationale Politik nichts im Gemeinderat zu suchen hat und solche Resolutionen eh im Papierkorb landen.

Die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU bestimmt derzeit die "große" Politik. Die höchst komplizierten Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis führen. Schon fertig ist ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA), über das der Bundestag demnächst befinden muss.

Jetzt mischt sich auch der Heusweiler Gemeinderat in die Diskussion ein - zumindest ein Teil des Gemeinderates. Die Linke hatte nämlich in die jüngste Ratssitzung eine Resolution eingebracht, mit der sich der Rat - möglichst einstimmig - gegen diese Art von Handelsverträgen aussprechen sollte.

Doch bevor es zur Vorstellung der Resolution kam, erklärte Hans-Georg Müller (SPD ): "Ich werde mich an der Diskussion und Abstimmung nicht beteiligen. Ich bin jetzt 21 Jahre im Gemeinderat und weiß, was mit solchen Resolutionen passiert."

Auch die CDU nahm nicht teil. Ihr Sprecher Manfred Schmidt betonte: "Die CDU kann hier keinerlei Zuständigkeiten des Gemeinderates entdecken." Und auch die FDP sah keinen Bedarf, internationale Politik im Gemeinderat zu erörtern: "Es ist nicht sinnvoll, hier darüber zu sprechen, die EU wird sich damit beschäftigen", so FDP-Sprecher Oliver Luksic. Auch inhaltlich sei die Resolution "diametral falsch", sagte Luksic. In der Resolution werde beispielsweise behauptet, "dass derzeit zwischen USA und EU Geheimverhandlungen stattfinden und die Öffentlichkeit ausgesperrt sei". Dies sei in der Politik aber Normalzustand, sagte Luksic: "Sämtliche internationalen Abkommen werden zuerst mal von der Regierung verhandelt, im Falle TTIP von der EU-Kommission. Dafür haben die ein Mandat." Außerdem sei das EU-Parlament ständig informiert, ständig gebe es Zwischenmeldungen und Pressekonferenzen. Und nachzulesen sei alles auf der Internetseite der Kommission. Auch die Grundaussage der Resolution, dass freier Handel falsch sei, sah Luksic anders: "Deutschland ist ein Exportland, wir profitieren davon wie kein anderes Land."

Die AfD lehnte die Resolution auch ab. Ihr Sprecher Roland Wark sagte: "Bevor wir nicht den gesamten Vertragstext zum TTIP kennen, sehe ich keinen Sinn, dieser Resolution zuzustimmen."

Hans-Kurt Hill (Linke) fand dagegen die ablehnende Haltung vieler Ratsmitglieder nicht gut: "Wir sollten die Möglichkeit nutzen, die Öffentlichkeit über diese Freihandelsabkommen zu informieren." Unterstützung erhielt Hill von Rüdiger Flöhl (NÖL): "Die Resolution zeigt unsere ganze Haltung zu der Geschichte. Es kann nicht sein, dass durch das Freihandelsabkommen die Grundrechte der Menschen ganz an den Schluss gesetzt werden."

Mit zehn Stimmen (sieben SPD , eine Linke, eine Grüne und eine NÖL) wurde die Resolution angenommen. Dagegen stimmten drei Abgeordnete von FDP und AfD. Hans-Georg Müller und die 13 Ratsmitglieder der CDU nahmen an der Abstimmung nicht teil. Klara Feld (Linke) und drei SPD-Vertreter enthielten sich.