Welches Verkehrszeichen gilt?

An vielen Markttagen hat ein pensionierter Polizist in der Straße Am Bahnhof in Heusweiler sein Auto abgestellt, die Parkscheibe gut sichtbar hinter der Frontscheibe. Lange blieb er ohne „Knöllchen“, aber dann kam es anders.

Als der Mann am Donnerstag, 9. Juni 2016, zu seinem an gleicher Stelle wie immer geparkten Auto zurückkehrte, wartete ein Bußgeldbescheid über 15 Euro auf ihn. Tage später fand er im Briefkasten die schriftliche Aufforderung der Gemeinde Heusweiler , das Bußgeld wegen "Parkens im eingeschränkten Halteverbot" zu bezahlen. Der Mann legte Widerspruch ein.

Nach diesen Zeilen wird sich manch ein Leser denken, dass ein ehemaliger Polizist doch wissen müsste, dass Fahrzeuge im Bereich des "Vorschriftzeichens 286" (das runde Schild mit rotem Kreis und nur einer diagonalen roten Linie durch den Kreis) nur ganz kurz halten dürfen. Längeres Halten als drei Minuten gilt laut Straßenverkehrsordnung als Parken.

Der Beschwerdeführer beruft sich in seinem Widerspruch auf die "widersinnige" Beschilderung in der Straße Am Bahnhof, rechtsseitig zwischen der Elektro-Tankstelle und der Brücke. Denn dort steht zwar das besagte Verkehrsschild "Eingeschränktes Halteverbot" mit der Nummer 286 und auf dem Gehweg ist eine Markierung bis an die Brücke angebracht. Am Sockel der Brücke hängt jedoch auch ein Verkehrsschild, das auf den Beginn der 30-km/h-Zone aufmerksam macht, die sich bis zum Ende der Straße Am Hirtenbrunnen erstreckt. Daran angebracht ist das Zusatzschild "Parken in gekennzeichneten Flächen 2 Std", und eben dieses Schild hielt der Beschwerdeführer auch für den Platz gültig, auf dem sein Wagen stand.

Doch in der Ablehnung des Widerspruchs heißt es, letzteres Verkehrsschild gelte nur für die "Fälle" Am Hirtenbrunnen. Da der pensionierte Polizeibeamte mit der Begründung nichts anfangen konnte, machte er sich im Gesetzestext sachkundig und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Gegenüber der SZ weist er auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hin, das besagt: "Verkehrsschilder dürfen nicht widersinnig sein." Genau damit begründet er seinen Einspruch, auf den er und sein Anwalt bis heute, ein halbes Jahr später, noch keine Antwort erhielten. "Ich will nur wissen, welches Verkehrsschild gilt", erklärt der Mann.

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