IT-Dienstleister gekündigt Nach Panne bei Wahl: Gemeinde tritt aus dem eGO-Saar Verbund aus

Heusweiler · Beim Europa- und Kommunalwahlsonntag am 9. Juni brachen die Server der eGo-Saar zusammen – Wahlergebnisse waren lange nicht verfügbar. Die Panne hatte große Auswirkungen. Eine Gemeinde hat jetzt Konsequenzen gezogen.

Wahl-Panne im Saarland: Gemeinde tritt aus eGO-Saar Verbund aus​
Foto: dpa/Matthias Balk

Die Gemeinde Heusweiler wird aus dem Zweckverband eGo-Saar austreten. Das beschloss der Gemeinderat jetzt fast einstimmig, nur die SPD enthielt sich. Sie hatte einen Antrag auf Vertagung gestellt, dem aber niemand außer der SPD zustimmte.

Austritt aus dem eGO-Saar Verbund – so erklärt die Gemeinde den Schritt

Die Gründe für den Austritt aus dem Zweckverband sind vielfältig. Heusweiler war dem Zweckverband vor 20 Jahren als Gründungsmitglied beigetreten. Mittlerweile haben sich alle 52 saarländischen Kommunen dem Verband angeschlossen. Ursprüngliches Ziel der Initiative des Saarländischen Städte- und Gemeindetages war ein landesweiter Einsatz von Servern, die kostengünstige Lösungen für Verwaltungen und Bürger ermöglichen sollen. 20 Jahre später könne man ernüchternd feststellen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, sagte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU). Vor allem, weil es bei der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni zu massiven technischen Störungen gekommen war, die auf den eGo-Saar zurückzuführen sind. Aber auch der um zwölf Stellen auf 41 Stellen aufgeblähte Stellenplan, mit der Schaffung einer zweiten Geschäftsführerstelle, hat Heusweiler immer kritisch gesehen, sodass die Gemeinde die Wirtschaftspläne des Verbandes in den letzten beiden Jahren abgelehnt hatte.

 Heusweilers Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU)

Heusweilers Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU)

Foto: SZ/GMLR

Dass der Verband den Serverausfall am 9. Juni in einer Stellungnahme „heruntergespielt“ habe, gefiel der Heusweiler Verwaltung ebenfalls nicht. Markus Ringe, der IT-Spezialist und Leiter des Fachbereichs 1 in der Heusweiler Verwaltung, sagte: „Der 9. Juni war ein verheerender Fehler. Man hat beim Zweckverband nicht damit gerechnet, dass enorm hohe Zugriffszahlen auf den Server entstehen. Da hat man vorher wohl keinen Lasttest gemacht. Jetzt will der eGo-Saar teure Serverkapazität hinzukaufen, damit sowas nicht nochmal passiert. Aber es macht keinen Sinn, viel Geld auszugeben, denn Kommunalwahlen finden nur alle fünf Jahre und nur an einem Tag statt.“ Diese zusätzliche Serverkapazität müssen die Zweckverbandskommunen mitfinanzieren.

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Austritt wird erst 2026 wirksam

Manfred Schmidt (CDU) sagte: „Der 9. Juni hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Hart und scharf kritisierte Ulrich Krebs (FDP) den Ausfall bei den Kommunalwahlen: „Das war keine Panne, das war ein Desaster, das war der Offenbarungseid des eGo-Saar.“ Auch Hans-Kurt Hill (GLN) übte Kritik: „Seit zehn Jahren sehe ich den Verband kritisch. Nicht nur wegen der Einstellung eines zweiten Geschäftsführers. Der 9. Juni war dann das i-Tüpfelchen.“ Stephan Schmidt (SPD) betonte zwar, dass die SPD große Sympathie für den Antrag der Verwaltung habe, dass man es aber für einen Schnellschuss halte.

Es wäre besser, Vertreter des Zweckverbandes in die nächste Gemeinderatssitzung einzuladen, alles zu besprechen und dann nach Vorberatung in den Ausschüssen eine Entscheidung im neuen Gemeinderat zu treffen. Damit war niemand einverstanden. Redelberger sagte, die Entscheidung müsse der alte Gemeinderat treffen, der sich in der Materie bestens auskenne. Der neue Gemeinderat habe insgesamt 16 neue Ratsmitgliedern, die sich erst einmal in die komplexe Thematik einarbeiten müssten. Außerdem, so Redelberger, könne die Gemeinde erst zum 31. Dezember 2026 austreten. „Bis dahin hat der Zweckverband Zeit, uns zu überzeugen, dass es besser geht und dass wir die Kündigung zurücknehmen sollen“, sagte der Bürgermeister.