„Wir sehen uns vor Gericht“ – soweit könnte es zwischen Heusweiler und dem Regionalverband Saarbrücken kommen. Verklagt Heusweiler den Regionalverband?
Heusweiler · (). Lässt es Heusweiler auf einen Rechtsstreit mit dem Regionalverband ankommen? Diese Frage wird in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 29. Juni, ab 18.30 Uh, im Sitzungssaal des Rathauses beantwortet. Wie berichtet, hat der Rat am 15. März mehrheitlich beschlossen, Widerspruch gegen die Regionalverbandsumlage einzulegen. Die Umlage steigt Jahr für Jahr und belastet den Gemeindehaushalt extrem. Allein 2017 soll Heusweiler 11,1 Millionen Euro zahlen, 2018 wird es noch mehr sein. Zum Vergleich: im Jahr 2013 belief sich die Regionalverbandsumlage noch auf 8,5 Millionen. Wenn das so weitergehe, sagen Verwaltung und Gemeinderat, hat die Gemeinde bald keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Der Regionalverband hat den Widerspruch mit Schreiben vom 28. April abgelehnt und an den Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken weitergeleitet. Am 21. Juni fand dort die mündliche Verhandlung statt. Das Ergebnis ist noch nicht öffentlich gemacht. Falls der Widerspruch der Gemeinde Heusweiler abgewiesen wurde, muss die Angelegenheit vor Gericht entschieden werden.
Außerdem stellt die Verwaltung in der Sitzung am Donnerstag die Kindergartenzahlen für die nächsten Jahre vor. Dazu stellt die SPD den Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, wie in den Jahren 2019 und 2020 jeweils eine Krippengruppe in den gemeindeeigenen Einrichtungen neu eingerichtet wird, ohne dass die Kindergartenplätze reduziert werden. Die SPD möchte mit diesem Antrag bewirken, dass die Verwaltung den Ausbau - gerade im Krippenbereich - bedarfsgerecht vorantreibt.
Im öffentlichen Teil beschäftigt sich der Rat zudem mit der neuen Friedhofssatzung, mit einem Entwicklungskonzept für die Heusweiler Grundschulen, mit den geplanten Neubaugebieten in der Holzer Blumenstraße sowie am ehemaligen Holzer Sportplatz, mit der Verlängerung der Amtszeiten der Heusweiler Naturschutzbeauftragen und mit dem Abschluss einer neuen „Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ auf den Straßen und in den Anlagen in der Heusweiler. Die alte Polizeiverordnung läuft am 6. August ab. Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.
