Unzulässige „Briefwahl-Hilfe“ in Heusweiler?

Nachgehakt : Unzulässige „Briefwahl-Hilfe“ in Heusweiler?

Wenn die CDU Briefwahlhilfe anbietet, dann sei das ja noch normal, aber nicht, dass der Bürgermeister als offizieller Anbieter der Hilfe genannt wird, sagt die SPD. Bürgermeister Redelberger distanziert sich von dem Angebot.

Im Blog „Saarland Inside“ ist, im Vorfeld der Wahlen, ein kritischer Text  zu Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) erschienen, der es zumindest in den Raum stellt, dass eine Manipulation der Briefwahlen zu Gunsten des Bürgermeisters, beziehungsweise der CDU nicht auszuschließen ist. Hintergrund ist eine kurze Meldung, die zwei Mal in der „Heusweiler Wochenpost“ (von der Gemeinde als Amtsblatt genutzt) erschienen ist.

Die Meldung steht unter der Rubrik „Politik“, unter der Parteien zum Beispiel ihre Wahlinfostände ankündigen. Inhaltlich sind beide Meldungen gleich, die Überschriften sind jedoch unterschiedlich. Einmal heißt es nur: „Briefwahl – Ortsverbände überstützen Sie“ (gemeint ist vermutlich „unterstützen“). Die andere Überschrift lautet jedoch: „Briefwahl – Bürgermeister und sein Team unterstützen Sie“, im Text selbst ist der Bürgermeister nicht erwähnt.

Der Komplette Text: „Am 26. Mai stehen in Heusweiler eine Vielzahl von Wahlen an. Um auch künftig die Gemeinde erfolgreich weiterentwickeln können, sind stabile Zusammensetzungen der Räte erforderlich. Das Team der CDU in der Gemeinde Heusweiler hilft Ihnen daher sehr gerne bei der Briefwahl:“, dann folgen CDU-Ansprechpartner. (Am heutigen Wahlsonntag sind keine Briefwahlen mehr möglich. Grundsätzlich kann sich jeder Bürger, der sich rechtzeitig darum gekümmert, seine Briefwahlunterlagen schon lange vor der Wahl zustellen lassen.)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schmidt war auch nicht ganz glücklich, weil der Text des CDU-Gemeindeverbandes Heusweiler nicht mit ihm oder dem Bürgermeister selbst und auch nicht mit den CDU-Ortsverbänden abgesprochen gewesen sei. Bürgermeister Redelberger distanziert sich ebenfalls von besagter Überschrift, Ich wusste nichts davon. Das ist beim Gemeindeverband unglücklich gelaufen, der hat sich auch schon bei mir entschuldigt.“

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Jörg Schwindling wundert über den „Hype“, den die Angelegenheit im Internet erreicht habe, soweit es die Meldung inhaltlich betrifft: „Ich glaube, das hat schon, in früheren Wahlen, seit 50 Jahren jede Partei angeboten. Oft waren da auch Mitglieder als ‚Briefwahlbeauftragte‘ benannt.“ Er selbst habe diesmal in zwei Fällen Briefwahlunterlagen vorbei gebracht und, auf Wunsch der entsprechenden Personen, später auch wieder abgeholt. Beim Wahlvorgang selbst sei er nicht zugegen gewesen, „das gehört sich auch nicht“. Gesetzliche ist es so geregelt, dass jeder Bürger nicht öfter als vier Mal als Briefwahl-Helfer – etwa für Senioren oder Erkrankte – in Erscheinung treten darf.

SPD-Fraktionssprecher und Bürgermeister-Kandidat Stefan Schmidt bestätigt Schwindling in einem Punkt:  Schmidt stört sich ausdrücklich nicht daran, dass die CDU das Hilfsangebot gemacht hat, „das ist normal, das machen andere Parteien ebenso, auch wir.“ – Tatsächlich bietet die Heusweiler SPD in derselben Rubrik auch ein „Wahl-Taxi“ an, um Bürger zu ihrem Wahllokal zu fahren. Was Schmidt allerdings stört ist eben die Erwähnung des Bürgermeisters in einer der Überschriften. Dadurch werde der Eindruck erweckt, es handele sich um ein amtliches Angebot der Verwaltung und des Verwaltungschefs. Ein Bürgermeister habe jedoch Neutralität zu wahren.

Die freie Bürgermeisterkandidatin Petra Frevel  schreibt zu der Angelegenheit auf ihrer Internet-Seite:  „So verstößt der Bürgermeister gegen das Neutralitätsgebot und könnte dadurch eine Anfechtung der Wahl provozieren“, was wiederum der Bürgermeister für ausgeschlossen hält.

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