Umlage an den Regionalverband Thema im Rat

Heusweiler · Der Heusweiler Gemeinderat tagt am Mittwoch, 15. März, ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil steht die viel diskutierte Regionalverbandsumlage im Mittelpunkt. In diesem Jahr soll Heusweiler 11,1 Millionen Euro an den Regionalverband Saarbrücken abführen. Wie von uns berichtet, hat der Personal- und Finanzausschuss des Gemeinderates einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde dagegen Widerspruch einlegen soll. Die SPD hatte sich an der Beratung und Abstimmung im Ausschuss nicht beteiligt, weil sie der Auffassung war, dieses Thema könne nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Die anderen Ratsfraktionen sahen das völlig anders. Außerdem will der Rat beschließen, dass die Gemeinde Fördergelder aus dem kommunalen Entlastungsfonds (KELF) beantragen soll, denn auch in diesem Jahr stellt das Land den Kommunen Mittel zur Verfügung (die Höhe ist noch nicht bekannt), die beispielsweise zur Sanierung von Straßen und Wegen eingesetzt werden sollen. Der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgeschaltet.

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