Höhere Aufwandsentschädigung für Heusweiler Räte Streit um Aufwandsentschädigung für Räte
Heusweiler · Gerechtfertigt oder derzeit ein „falsches Signal“? Oder ist Kritik an einer höheren Aufwandsentschädigung im Rat gar Populismus?
Mit den Stimmen von CDU, SPD, UBH (Unabhängige Bürger Heusweiler), Linken und Grünen hat der Heusweiler Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend seine Geschäftsordnung aktualisiert. FDP und NÖL (Naturverbundene ökologische Liste) waren dagegen. Eigentlich kein spektakulärer Vorgang, doch die Fraktionen stritten sich trotzdem.
Im Speziellen ging es – neben einigen redaktionellen Änderungen – darum, dass unlängst beschlossene Aufwandsentschädigungen für Gemeinderatsmitglieder in der Geschäftsordnung neu niedergeschrieben werden sollen. So soll jetzt drinstehen, dass die Monatspauschale für die Gemeinderatsmitglieder von 50 auf 60 Euro erhöht worden ist. Es soll drinstehen, dass den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses eine einmalige, jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro gezahlt wird. Und es soll drinstehen, dass die Gemeinderatsmitglieder, die an Arbeits- und Projektgruppensitzungen teilnehmen, 15 Euro pro Sitzung erhalten.
All diese Dinge hatte der Gemeinderat bereits in seinen Haushaltsberatungen beschlossen. Dennoch kritisierte Ulrich Krebs (FDP): „Heusweiler ist eine Haushaltssanierungskommune. Dass irgendwo gespart werden muss, weiß jeder Bürger. Die Erhöhung der Monatspauschale und die Einführung eines Sitzungsgeldes für Arbeitsgruppen sind deshalb die falschen Signale. Das ist kein gutes Zeichen nach außen.“
Ähnlich äußerte sich Rüdiger Flöhl (NÖL). Und Oliver Luksic kritisierte, dass man Ortsräte geschrumpft habe, um Gelder einzusparen und jetzt mehr Geld für Gemeinderatsmitglieder ausgibt, das in der Summe gar nicht so gering ausfallen würde.
Ganz anders sah es Hans-Kurt Hill (Die Linke): „Bei aller Kritik in Bezug auf die zugewiesenen Gelder, finde ich die Argumentation falsch.“ Hill wies darauf hin, dass die Gemeinderatsmitglieder „bei nicht unerheblichem Zeitaufwand“ ehrenamtlich tätig sind und dafür nicht mehr als eine Aufwandspauschale erhalten, die zuletzt vor 30 Jahren erhöht worden ist.
„Wenn man die Steigerung der Lebenshaltungskosten sieht, so ist das, was wir hier erhalten marginal“, sagte Hill. Und es sei richtig, dass Menschen, die sich in den Dienst der Bürger stellen, für ihre Tätigkeit eine kleine Entschädigung bekommen. „Denn das, was wir hier machen, ist Arbeit“, so Hill.
Reiner Zimmer (SPD) sagte in Richtung von FDP und NÖL: „Alles an Scheinheiligkeit kann man nicht unkommentiert stehen lassen.“ Zimmer nannte das Sitzungsgeld für Arbeitsgruppenmitglieder sogar „eine Einsparung“, denn es würde für die Gemeinde teurer werden, wenn man zu solchen Sitzungen Externe hinzuziehen müsste. Die beschlossenen Erhöhungen bezeichnete Zimmer als „angemessen“ und sagte: „Wegen zehn Euro so eine Diskussion zu führen, finde ich echt lächerlich.“ Und Manfred Schmidt (CDU) meinte: „Das ist reiner Populismus.“
