Streit Gewerbegebiet in Wahlschied - dass es ohnehin nicht geben wird

Wahlschied : Streit um Gewerbegebiet im Wahlschieder Ortsrat 

Entscheidung des Ministeriums steht noch aus.

Die BfB-Fraktion (Bürger für Bürger) stellte im Wahlschieder Ortsrat den Antrag, die Planungen für ein neues Gewerbegebiet zwischen Vorstadtstraße und Göttelborner Straße einzustellen. Der Ortsrat lehnte den Antrag mit Stimmenmehrheit der SPD ab (das letzte Wort hat der Gemeinderat).

Ulrich Honecker (BfB) hatte den Antrag seiner Fraktion damit begründet, dass viele Wahlschieder gegen das geplante Gewerbegebiet protestiert hatten, als es am 9. Mai 2018 vom Ortsrat einstimmig auf den Weg gebracht worden war. Das 5,9 Hektar große Gebiet solle für Natur und Landwirtschaft erhalten bleiben, statt mit Beton versiegelt und mit Gebäuden zugepflastert zu werden, forderten 490 Bürger per Petition im Mai 2018. Weitere damals vorgebrachte Bedenken waren, dass durch die Versiegelung die Überschwemmungsgefahr steigen könne, dass in den Wasserhaushalt des Landschaftsschutzgebietes Wahlbachtal eingegriffen werd, dass eine landwirtschaftliche Nutzfläche, Grünflächen und Lebensraum für Insekten, Vögel und Kleinsäuger verloren gingen und die Naherholung beeinträchtigt werde.

Aus der Protestbewegung entstand zunächst die Bürgerinitiative „Stoppt Gewerbegebiet Wahlschied/Vorstadtstraße“, daraus schließlich die BfB, die bei den Kommunalwahlen im Mai in Wahlschied 27,5 Prozent der Stimmen holte und in den Ortsrat sowie in den Heusweiler Gemeinderat einzog.

Weil sich auch das Umweltministerium unlängst kritisch zu den Gewerbegebiet-Plänen geäußert habe, sei eine Umsetzung des Vorhabens eher unwahrscheinlich, sagte Honecker und forderte dazu auf, den Ortsratsbeschluss vom 9. Mai aufzuheben. „Um die Bürger, die sich gegen das Gewerbegebiet ausgesprochen haben, in Sicherheit zu wiegen, dass dieses Gewerbegebiet nicht mehr kommt“, so Honecker.

Ortsvorsteher Reiner Zimmer (SPD) widersprach energisch: „Ich werde dem Aufhebungsbeschluss nicht zustimmen, denn Sie erzeugen keine Sicherheit, sondern Unsicherheit bei den Bürgern.“ Das Umweltministerium habe noch keinen endgültigen Beschluss zu den Planungen getroffen, und ohne einen solchen Beschluss sei es „durchaus möglich, dass das Ding in drei Jahren noch einmal auf den Tisch kommt“, sagte Zimmer. Sinnvoll sei daher ein endgültige Aussage des Ministeriums, ob das Gewerbegebiet nun möglich ist oder nicht, erst dann hätten „die Bürger Sicherheit“.

Die SPD lehnte den Antrag mit ihren vier Stimmen gegen zwei Stimmen der BfB ab. Die CDU-Vertreterin Ute Hubig fehlte krankheitsbedingt.

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