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SPD-Fraktion sieht sich durch Bürgemeister nicht gut informiert

SPD-Fraktion sieht sich durch Bürgemeister nicht gut informiert

Wenn der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstag, 26. November, 18.30 Uhr, im Rathaus zusammentritt, geht es um die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und um die Friedhofsgebühren (wir berichteten).

Die SPD-Fraktion hat die Tagesordnung aber um einen so genannten Entschließungsantrag ergänzt, der eine kritische Debatte vermuten lässt, denn es geht um Kritik der SPD an der Einbindung von Räten und Ortsvorstehern durch Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ).

Die SPD sieht die "rechtmäßige und vertrauensvolle Zusammenarbeit" gestört. Gemeinderat, Ortsvorsteher und Ortsräte würden "in unzureichendem Maße von der Verwaltung in Entscheidungen eingebunden", es würden gar "die gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsrechte missachtet". Wichtige Informationen kämen "oft zu spät oder nur auf wiederholte Nachfrage". Auch in Personalangelegenheiten umgehe "die Verwaltungsspitze bewusst die gesetzlich vorgeschriebene Beschlussfassung des Gemeinderates", so Reiner Zimmer, Vorsitzender der SPD-Fraktion .

Die SPD-Fraktion , die bei ihren Vorwürfen allerdings keine konkreten Beispiele nennt, möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass Vertreter der Fraktionen und die Ortsvorsteher künftig in regelmäßigen Sitzungen "über wichtige aktuelle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde und der Ortsteile" unterrichtet werden.