Saar-FDP listet beim Parteitag Fehler der Landesregierung auf

Heusweiler · Dass die FDP im Saarland nicht in Auflösung begriffen ist, zeigte sich am Sonntag beim Landesparteitag in der Heusweiler Kulturhalle - etwa 120 Delegierte waren gekommen. Landesvorsitzender Oliver Luksic ging in seiner Rede mit der Landesregierung hart ins Gericht.

Vor allem das Scheitern der Völklinger Meeresfischzuchtanlage kreidete er Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) an. Den Französischunterricht ab der ersten Klasse beschrieb er als "bildungspolitisch falschen Weg" und forderte eine Strukturreform mit weniger Landkreisen. Auf Bundesebene mache sich das Fehlen der FDP bemerkbar beim Thema Vorratsdatenspeicherung - diese widerspräche dem Rechtsstaat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) zeige sich in diesem Punkt als "nicht so standhaft wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger". Letztlich gestand Luksic ein, dass der Weg der FDP zurück in die Parlamente schwer sei, obwohl doch "alle darin vertretenen Parteien für mehr Bürokratie" stünden.

Als Gastrednerin erschien in Heusweiler die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch sie räumte ein, dass die FDP zeitweise so sehr unter Feuer gestanden habe, dass "man nicht mehr wusste, ob man Junge oder Mädchen sei". Mittlerweile ist die ehemalige Bürgermeisterin von Düsseldorf aber wieder optimistisch, dass die FDP im Saarland bei der nächsten Landtagswahl 2017 über die Fünf-Prozent-Hürde springen wird. Strack-Zimmermann ging auch auf das Thema der Völklinger Meeresfischzuchtanlage ein: "Es ist und bleibt ein Wahnsinn, wenn Kommunen solche Geschäfte machen," sagte sie.

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