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SPD enthält sich bei Abstimmung
Rüffel für Heusweilers Bürgermeister

Thomas
Redelberger
Thomas Redelberger FOTO: Robby Lorenz
Heusweiler. SPD-Mann im Rechnungsprüfungsausschuss wirft Thomas Redelberger eigenmächtiges Verhalten vor. Von Fredy Dittgen

(dg) Bei Enthaltung der SPD hat der Heusweiler Gemeinderat Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) einstimmig die Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 erteilt. Peter Woll (CDU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), hatte zuvor den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 bekanntgegeben. Wie Woll sagte, hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Minus von 952 873,48 Euro abgeschlossen. Das ist viel besser, als in den Haushaltsberatungen prognostiziert worden war. Dazu Woll: „Vergleicht man dieses Ergebnis mit dem Haushaltplan für das Jahr 2016, so zeigt sich gegenüber dem geplanten Defizit von 2 026 442 Euro eine deutliche Verbesserung. Diese resultiert in erster Linie aus geringeren Aufwendungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit.“ Der RPA, dem neben Woll noch Holger Pörtner (SPD), Pascal Kopp (FDP), Hans-Kurt Hill (Linke) und Roland Wark (ALFA) angehören, hatte die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung unter die Lupe genommen. Alle Vorgänge seien sachlich und nachvollziehbar nachgewiesen worden, sagte Woll. Nur Holger Pörtner (SPD) hatte etwas zu beanstanden. Die vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung bezüglich Auszahlung von Sitzungsgeldern an die Mitarbeiter der Verwaltung seien immer noch nicht in die Geschäftsordnung eingearbeitet worden. (Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass Verwaltungsmitarbeiter, die an Ortsrats-, Ausschuss- oder Gemeinderatssitzungen teilnehmen, ein Sitzungsgeld von 25 Euro erhalten sollen). Zudem sei eine interne Anordnung des Bürgermeisters, dass Verwaltungsmitarbeiter zwischen einer Auszahlung des Sitzungsgeldes und zwischen der Gewährung von Freizeit wählen können, nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen worden. Pörtner bezeichnete diese interne Anordnung zwar als sinnvoll, kritisierte aber, dass Bürgermeister Redelberger sie eigenmächtig erteilt habe. Deshalb werde sich die SPD bei der Entlastung des Bürgermeisters enthalten, so Pörtner. Lob gab es vom Gemeinderat für die Arbeit des RPA. So sagte Reiner Zimmer (SPD): „Wir kriegen den Jahresabschluss für 250 Euro im Jahr geprüft, würden wir damit eine Firma beauftragen, müssten wir x-tausend Euro ausgeben.“