Rehlinger fordert Zusammenhalt

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. März, war Top-Gast beim Neujahrsempfang der Heusweiler SPD. In ihrer Rede gab sich Rehlinger kämpferisch.

"In diesem Jahr haben wir Bundestagswahlen und Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Das alles sind Wahlen, bei denen es nicht um Kleinigkeiten geht, sondern in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt." Das sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Heusweiler SPD im Haus der Vereine.

2017 sei auch das Jahr, in dem Donald Trump als US-Präsident aktiv wird, in dem befürchtet werden müsse, dass Geert Wilders in den Niederlanden und/oder Marine Le Pen in Frankreich Wahlen dominieren. Populismus mit Populismus zu bekämpfen, sei der falsche Weg. Der Terrorismus sei nun auch bei uns angekommen. Viele Menschen könnten oder wollten Wahrheit und Unwahrheit nicht mehr auseinanderhalten. Der Wutbürger sei "in" und in vielen Teilen sogar schon zum Hassbürger geworden, fügte Rehlinger hinzu: "Da müssen die demokratischen Parteien Zusammenhalt zeigen. Zusammenhalt wird der zentrale Begriff sein. Und der maßgebliche Schlüssel dafür ist soziale Gerechtigkeit."

Deshalb werde sich die SPD dafür stark machen, dass der Mindestlohn weiter angehoben wird, dass die Rente zukunftssicher wird. Auch die Themen Digitalisierung und Globalisierung stünden auf der Agenda. "Da haben wir nicht die Entscheidung, ob das kommt, sondern wie das kommt." Im Saarland müsse man in die Infrastruktur, in die Bildung, den Hochschulbau und den Breitbandausbau investieren.

Wichtige Projekte anstoßen

"Wir haben ein Jahrzehnt des Sparens und Konsolidierens hinter uns, wir müssen jetzt ein Jahrzehnt des Investierens vor uns haben", sagte sie. Ein ebenfalls wichtiges Thema sei der Ausbau der echten Ganztagsschulen. Und es gelte den Einstieg zu finden, keine Kitagebühren mehr zu erheben. Bei der inneren Sicherheit brauche man Maßnahmen, die wirksam sind. Zum Beispiel: "Wir müssen uns offen zeigen beim Thema Videoüberwachung und den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Abschiebungen müssen auch durchgesetzt werden können." Und die AfD müsse klein gehalten werden: "Ich persönlich habe nicht die Absicht, mich damit abzufinden, dass diese Hetzer und Spalter im Landtag anzufinden sind", zeigte sich Anke Rehlinger kämpferisch.

Der Heusweiler SPD-Vorsitzende Stephan Schmidt ging auf die Ziele der Partei in der Kommune ein: "Wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass die begonnenen Projekte - wie die Feuerhauptwache in Hirtel und der Barbarakomplex in Kutzhof - bestmöglich angestoßen werden, damit wir eine zukunftsfähige Infrastruktur vorhalten können."