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Pläne für Walschieder Gewerbegebiet gestoppt

Gemeinderat : Pläne für Walschieder Gewerbegebiet gestoppt

Bürgerprotest mit Erfolg: Der Gemeinderat stellt die Planungen auf Antrag der Grünen Bürger Heusweiler ein.

Auf Antrag der GBH-Fraktion (Grüne Bürger Heusweiler) hat der Heusweiler Gemeinderat die Planungen für ein 5,9 Hektar großes Gewerbegebiet in Wahlschied zwischen Vorstadtstraße und Göttelborner eingestellt. Der Gemeinderat schloss sich diesem Antrag mehrheitlich an, nur SPD und FDP enthielten sich.

Die Pläne hatte der Ortsrat Wahlschied am 9. Mai 2018 auf den Weg gebracht, der Heusweiler Gemeinderat stimmte am 24. Mai 2018 der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu. Danach protestierten viele Bürger aus Wahlschied gegen diesen Beschluss, weil ihrer Meinung nach die Schutzziele des angrenzenden Landschaftsschutzgebiets verletzt würden, weil bei Starkregen Überschwemmungen für die Anlieger drohten und weil der Lebensraum von Tieren und Pflanzen beeinträchtigt würde (die SZ berichtete mehrfach).

Auch die Fachabteilung des Umweltministeriums hatte sich in jüngster Zeit kritisch zu diesem Vorhaben geäußert. „Wir hatten über 500 Stimmen gegen dieses Gewerbegebiet, das sind weit über die Hälfte aller Wahlschieder Bürger“, begründete Hans-Gerd Lafontaine (GBH) seinen Antrag. Hans-Kurt Hill (GLN) erklärte, dass die Gemeinde zwar dringend Gewerbegebiete benötige, weil dadurch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert werden, dass man jedoch die Bürger verstehen könne, die keinen Lärm und keinen Verkehr vor ihrer Haustür haben wollen.

Manfred Schmidt (CDU) bedauerte, dass man es nicht geschafft habe, die Bürger mitzunehmen, denn die Gemeinde brauche dringend ein weiteres Gewerbegebiet. Ulrich Krebs (FDP) wies darauf hin, dass man in Heusweiler immer mehr Gewerbetreibende verliere, weil man keine neuen Gewerbegebiete ausweisen kann. „Aber wir brauchen das Geld aus der Gewerbesteuer, um beispielsweise im Kindergartenbereich neue Einrichtungen zu bauen oder bestehende auszubauen“, so Krebs. Jörg Franke (AfD) schlug vor, dass die Gemeinde das ehemalige Gewerbegebiet des Eiweiler Laminateparks übernehmen und Gewerbetreibenden anbieten soll. Wie Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) sagte, hat die Gemeindeverwaltung bereits dahingehende Gespräche mit dem Geschäftsführer der Laminate-Park GmbH aufgenommen. Rüdiger Flöhl (GLN) übte Kritik am Umweltministerium, auf dessen Antwort zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet in Wahlschied man seit über einem Jahr warte. Stefan Schmidt (SPD) betonte, dass seine Fraktion gegen eine Verwirklichung des Wahlschieder Gewerbegebietes sei, den Weg „ein rechtsstaatliches Verfahren abzubrechen“ jedoch für falsch halte. Deshalb soll die Verwaltung das Umweltministerium auffordern, das Verfahren rechtmäßig zu Ende zu führen, um für die Zukunft eine Rechtssicherheit herzustellen. Dies wird die Verwaltung tun, sagte Redelberger.