Parteiübertritt im Heusweiler Gemeinderat

Parteiübertritt im Heusweiler Gemeinderat

Weil es menschlich nicht mehr funktioniert habe, wechselt die 3. Heusweiler Beigeordnete Klara Feld im Gemeinderat von den Linken zur FDP. Die Links-Partei hat somit nur noch einen Sitz und verliert den Fraktions-Status.

Im Dschungel der großen Politik sind Linke und FDP fast so etwas wie natürliche Fressfeinde. Jenseits von Bundes- und Landespolitik scheint man das aber in der Kommunalpolitik mancherorts etwas entspannter zu sehen: Im Heusweiler Gemeinderat wechselte Klara Feld, auch dritte Beigeordnete der Gemeinde, von den Linken zur FDP . Berührungsängste hatte es auch vorher nicht gegeben, denn zu Beginn der Legislaturperiode hatten CDU , FDP und Linke im Gemeinderat zwar keine Koalition aber doch eine "Projektbezogene Zusammenarbeit" vereinbart.

Doch durch den Übertritt hat die Linke mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hans-Kurt Hill nun nur noch einen Vertreter im Gemeinderat und verliert den Status einer Fraktion, die aus mindestens zwei Personen bestehen muss. So kann die Linke künftig keine eigenen Anträge mehr im Rat einbringen, denn das können nur Fraktionen oder der Bürgermeister. Die FDP-Fraktion vergrößert sich dagegen auf vier Mitglieder.

Auf die Frage, warum sie den Wechsel vollzogen hat, sagte Klara Feld: "Menschlich ging es nicht mehr." Gemeint ist damit, auch wenn sie keinen Namen nannte, Hans-Kurt Hill . Ins Detail wollte Klara Feld nicht gehen, zwischen den Zeilen schwang jedoch mit, dass es Seitens des Fraktionsvorsitzenden an Kommunikation und Willen zur Einbindung gefehlt habe. "Politisch" habe sie jedoch viel von Hill gelernt, wofür sie auch dankbar sei.

Klara Feld und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Oliver Luksic betonen, dass es keinen wie auch immer gearteten Deal oder irgendeine Gegenleistung für den Übertritt gegeben habe. Wie Klara Feld schildert, hat sie sich nach einer neuen Fraktion umgesehen. Fraktionslos weiter zu machen, sei für sie nicht in Frage gekommen, da ihr Teamarbeit wichtig sei und man als "Einzelkämpfer" weniger bewegen könne (in Ratsausschüsse können Fraktionslose nur durch den guten Willen anderer). Die SPD sei für sie nicht in Frage gekommen, mit der CDU-Fraktion habe sie durchaus geliebäugelt, die Entscheidung, bei der FDP anzufragen, sei dann sehr kurzfristig gefallen. Dabei argumentiert sie nicht politisch, sondern damit, dass die Zusammenarbeit innerhalb der FDP-Fraktion - auch schon vorher - Eindruck auf sie gemacht habe. Oliver Luksic ergänzte, dass im Gemeinderat ohnehin sachorientierte Arbeit vorherrsche und die meisten Entscheidungen einstimmig fallen.

Bei Fraktionsübertritten kommt immer auch die Frage auf, ob der Ratssitz nicht eher einem Nachrücker der Partei zusteht, für die man kandidiert hatte. Hierzu Klara Feld: "Ich bleibe im Rat, dazu gibt es kein Wenn und kein Aber. - Und gerne auch mit der FDP ."

Wenn Menschen in der Kommunalpolitik aktiv werden, dann meist, weil sie sich für eine Partei interessieren. Bei Klara Feld war es, sowie sie es schildert, umgekehrt: Sie wollte sich kommunalpolitisch engagieren und hat sich deshalb eine Partei gesucht. Die erste Annäherung an die Politik gab es - allerdings noch ohne Ämter - bei der NÖL, aktiv wurde sie dann bei den Linken, für die sie in der vorangegangenen Legislaturperiode - soweit bekannt mit der Unterstützung der SPD-Ortsratsfraktion - stellvertretende Ortsvorsteherin in Heusweiler wurde. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Linke nicht mehr im geschrumpften Ortsrat vertreten. Im Gemeinderat war die Anzahl der Sitze in Folge von Stimmverlusten von vier auf zwei zurückgegangen.

Durch den Parteiübertritt hat die FDP plötzlich auch zwei ehrenamtliche Beigeordnete: Von der Einwohnerzahl her kann Heusweiler zwei oder drei Beigeordnete haben. Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat gewählt, dessen Mehrheit sich zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf einen FDP-Antrag hin für drei Beigeordnete entschieden hatte (zuvor waren es zwei gewesen). Der 1. Beigeordnete ist Volker Leinenbach (CDU ), der 2. Beigeordnete ist Ulrich Krebs (FDP ), die dritte Beigeordnete ist Klara Feld. Die bisherige Vergabe der Beigeordneten-Posten spiegelt auch wieder, dass in der aktuellen Legislaturperiode CDU , FDP und Linke zwar keine Koalition, aber eine "Projektbezogene Zusammenarbeit" vereinbart hatten.

Ob Klara Feld nun Beigeordnete bleibt, liegt beim Gemeinderat, denn im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), Paragraf 65.3, heißt es: "Der Gemeinderat kann ehrenamtliche Beigeordnete abwählen." Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) erklärte gestern auf Nachfrage, dass er keinen Antrag auf Abwahl stellen werde: "Ich habe mit allen Drei keine Probleme und kann damit leben", zumal ohnehin die Bürgermeister entscheiden, welcher Beigeordnete sie bei welchen Anlässen vertritt. Hans-Kurt Hill wurde nach eigenem Bekunden von Klara Felds Fraktionswechsel überrascht. Am Freitag habe sie ihm eine entsprechende E-Mail, jedoch ohne Begründung, geschickt. Dass es auf menschlicher Ebene Differenzen gegeben habe, "hat sie mir gegenüber nie geäußert", so Hill, "wir waren auch beide immer in allen Ausschüssen vertreten", schon von daher könne es kein Informationsdefizit gegeben haben. Hill: "Wie sie ihre möglichen politischen Ziele in der FDP umsetzen will, ist für mich nicht nachvollziehbar."

Hill kündigte auch an, von Klara Feld den Verzicht auf ihr Mandat einzufordern, "denn schließlich wurde sie von Menschen gewählt, die hinter der Programmatik der Linkspartei stehen." Ein Mandat bei einem Parteiwechsel mitzunehmen, sei auch grundsätzlich den Wählern gegenüber "nicht in Ordnung". Hill selbst hatte 1994 die SPD verlassen, ohne damals jedoch irgendein Mandat innegehabt zu haben. Noch in der jüngsten Sitzung habe Klara Feld mit der Linkspartei und gegen die FDP gestimmt. Vielleicht "menschelt es ja bei der FDP mehr, aber das ist kein Grund, ein Mandat mitzunehmen". Was die Linke im Gemeinderat betreffe, "die wird jetzt nicht leiser werden".

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Auf einen BlickSitzverteilung im Heusweiler Gemeinderat:Insgesamt: 33 SitzeCDU: 13 SPD : 11 (Aktuell ist jedoch ein Platz nicht besetzt, da ein Ratsmitglied, wie berichtet, wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im Dienst derzeit in Untersuchungshaft ist) FDP : jetzt 4Alfa (ehemals AfD-Fraktion): 2Die Linke: jetzt 1Die Grünen: 1NÖL: 1 red

Hans-Kurt Hill und Klara Feld nach der Kommunalwahl 2014 am Rathaus. Foto: Andreas Engel. Foto: Andreas Engel

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Zur Person Klara Feld, 74, ist gelernte Industriekauffrau, seit 54 Jahren verheiratet, Mutter zweier erwachsener Söhne und hat nach eigenem Bekunden maßgeblich am Aufbau von deren Firmen mitgewirkt. mr

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