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Niederlage im Supermarkt-Streit

Heusweiler. Planungshoheit geht vor Einspruchsrecht, und Gestalten geht vor Verhindern – nach diesen Prinzipien haben die Kommunen im Regionalverband Saarbrücken der Gemeinde Quierschied im Supermarkt-Streit mit Heusweiler den Rücken gestärkt. Peter Wagner

Es war für alle Mitglieder des Kooperationsrates im Regionalverband Saarbrücken eine unbehagliche, in dieser Konstellation noch nie dagewesene Situation. Sie sind einstimmige Entscheidungen gewohnt, waren am Freitag aber zur Parteinahme in einem Streit aufgerufen, den sie lieber gütlich gelöst gesehen hätten. Allein, das ging nicht. Sogar der als "Schiedsrichter" tapfer und geduldig sich mühende Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD ) hatte die Kontrahenten nicht für einen Kompromiss gewinnen können.

Die Quierschieder Bürgermeisterin Karin Lawall (SPD ) besteht darauf, dass der von intakter Nahversorgung weit entfernte Ortsteil Göttelborn einen Supermarkt bekommt. Der entsteht nicht im Ort, sondern außerhalb an der Grenze zu Heusweiler und wird nicht so groß und so reich an Sortimenten, wie sich die Investoren und Betreiber dies ursprünglich wünschten. Es sollen zu Beginn jedenfalls "nur" 800 Quadratmeter Verkaufsfläche werden (statt 1200), und es soll kein Backshop eingerichtet werden.

Das waren Zugeständnisse an die Nachbarn aus Heusweiler-Holz und -Kutzhof. Dort verweist Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) auf ein Gutachten, wonach der Göttelborner Markt sogar in der abgespeckten Version immer noch zu stark in die Wirtschaft von Heusweiler eingreife. Um Göttelborn zu versorgen, reiche nämlich eine Fläche von 472 Quadratmetern. Der Markt müsse also, wenn er sich rechnen solle, Kaufkraft aus Heusweiler abziehen und tangiere die Geschäfte von insgesamt 17 Händlern in Heusweiler . Das sei nicht akzeptabel.

Am Freitag wurde die Sache nun klar zugunsten von Quierschied entschieden. Der Rat, dem Verwaltungen und Kommunalparlamentarier angehören, wertete das Selbstbestimmungsrecht höher als Widerspruchsrechte der Nachbarn. Dass Göttelborn ein Geschäft bekommt, ist ihm wichtiger als der Schutz von Heusweiler vor Wettbewerb.

Auch das vom Regionalverband als "Versuch der Befriedung" (Gillo) gedachte Ansinnen, die Verkaufsfläche des Supermarktes bereits im Flächennutzungsplan (und nicht nur im Bebauungsplan) auf 800 Quadratmter zu begrenzen, stieß auf breite Ablehnung. Hier legte sich vor allem der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) ins Zeug.

Die Gemeinde Heusweiler sieht die Gefahr, dass der Markt "schleichend" erweitert werden könnte, und wünschte sich so eine klare Limitierung. Abgesehen von juristischen Bedenken, ob derlei Begrenzung in einem Flächennutzungsplan überhaupt wirksam sei und nicht nur "deklaratorisch" (Stephan Strichertz, Bürgermeister der Gemeinde Kleinblittersdorf), sah die Mehrheit hier eine abschreckende Einschränkung an die Adresse von Investoren. Die Gefahr einer ungezügelten Erweiterung an diesem Standort und unter Beobachtung der Landesplanung wurde nicht gesehen.

Was nun beschlossen wurde, ist die Offenlage der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes, und zwar von "Landwirtschaft" in "Sonderbaufläche Nahversorgung". Über den Bau des Supermarktes auf der Göttelborner Höhe selbst ist noch nicht gesprochen worden, es ging erst einmal um seine Ermöglichung.