(Nicht-)Einladung sorgt für Vorwürfe im Heusweiler Rat
Heusweiler · Wie berichtet, fühlte sich der Kutzhofer Ortsrat in seiner jüngsten Sitzung düpiert. Er hatte dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) vorgeworfen, nicht über den geplanten Ausbau der Landstraße 265 zwischen Berschweiler und Kutzhof informiert worden zu sein. Der LfS hatte die Pläne im November nur im Heusweiler Ortsrat vorgestellt.
Zudem warf der Kutzhofer Ortsrat der Verwaltung vor, nicht zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Heusweiler Ortsrat eingeladen worden zu sein. Vom "Ortsrat zweiter Klasse" war die Rede. Obwohl man doch viel mehr für den jetzt anstehenden Ausbau der L 265 getan habe, als die Kollegen in Heusweiler (SZ vom 30. Januar).
Claudia Trappmann (SPD), die auch in der Kutzhofer Ortsratssitzung war, sprach das Thema im Heusweiler Gemeinderat an. Sie kritisierte die Informationspolitik des LfS und der Gemeindeverwaltung: "Sowohl der Kutzhofer Ortsrat als auch interessierte Bürger sehen hier zu Recht eine Ungleichbehandlung durch den LfS. Und die nicht vorhandene Einladung der Verwaltung zu einer gemeinsamen Ortsratssitzung sollte auch geklärt werden." Schließlich bestehe "berechtigter Anspruch auf ausführliche Informationen".
Hauptamtsleiter Hans-Günther Flätgen ließ die Anschuldigungen nicht gelten: "Dass der LfS die Pläne im Heusweiler Ortsrat vorgestellt hatte, ist ausschließlich auf Initiative des Heusweiler Ortsrates geschehen", betonte Flätgen. Außerdem seien es nur Vorplanungen gewesen, die der LfS präsentiert hatte. "Der LfS hat gesagt, wenn es neue Erkenntnisse gibt, kommt er gerne wieder zu einer Informationsveranstaltung."
Flätgen wies auch den Vorwurf zurück, der Kutzhofer Ortsrat sei nicht eingeladen gewesen. Es sei zwar keine schriftliche Einladung ergangen, doch er habe Michael Jakob im Gespräch zu der Sitzung eingeladen. "Aber der Ortsvorsteher hat gesagt, er sei zu dieser Zeit in Urlaub", so Flätgen.
Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) erlaubte sich einen kleinen Seitenhieb auf seinen Parteikollegen Michael Jakob: "Da mangelt es offensichtlich an der gegenseitigen Kommunikation."
Claudia Trappmann hatte auch die "unendliche Geschichte" um den Ausbau der L 265 aufgearbeitet: 1976 hatte es aufgrund einer Initiative von SPD und Ortsrat Kutzhof erste Pläne für einen Fuß- und Radweg gegeben. 1980 folgte ein Planfeststellungsbeschluss. 1991 teilte der LfS mit: Es kommt ein Geh- und Radweg. "Kein Ausbau vor 1996" sagte das Umweltministerium 1993 und 1994 "frühestens 1998". 2006 engagierte sich auch eine Bürgerinitiative für den Weg. 2009 wurde auf Antrag der SPD eine neue Vorplanung in Gang gesetzt. 2011 teilte der LfS mit, "der Ausbau wird nicht mehr so prioritär bearbeitet, da der Weg kein Bestandteil des Radverkehrsplanes ist." Und im November 2016 informierte der LfS im Heusweiler Ortsrat, dass das Planfeststellungsverfahren bis Mitte 2017 anlaufen wird. Bauentwurf und Ausschreibungen sollen im dritten Quartal 2018 starten, Baubeginn wäre dann Ende 2018/Anfang 2019, fertig wäre der Ausbau im ersten Quartal 2020.
