Naturschutzgebiet als Windkraft-Stopp?
Heusweiler · Wenn das Land FFH-Naturschutzgebiete im Rahmen eines EU-Projektes beantragt, dann solle es dabei auch den Heusweiler Teil des Fröhner Waldes berücksichtigen. Einen entsprechenden Antrag hat der Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Es ist ein Versuch, den Windpark im Fröhner Wald zu verhindern.
Der Gemeinderat fordert das Landes-Umweltministerium sowie das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) auf, den Fröhner Wald als FFH-Gebiet ausweisen zu lassen. Den Antrag dazu hatten FDP und CDU gemeinsam gestellt. FFH-Gebiete sind europäische Schutzgebiete, die dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraum-Typen) dienen. Sie sind - wie im Vorfeld berichtet - Teil des "Natura 2000-Netzwerks", - ein Netz aus zusammenhängenden Schutzgebieten für die Natur Europas.
2007 hatte die Landesregierung im Rahmen der FFH-Richtlinie Flächen, die in das Netzwerk aufgenommen werden sollen, an die zuständige EU gemeldet. Brüssel hat die Ausweisung bisher jedoch noch nicht umgesetzt, was allerdings, so Umweltminister Reinhold Jost , noch dieses Jahr geschehen werde. Deshalb will der Rat die Gelegenheit nutzen, den Fröhner Wald noch in der FFH-Liste unterzubringen. Natürlich kann man dies nur für den Bereich beantragen, der auf Gemeindebann liegt.
Wie Oliver Luksic (FDP ) erklärte, handelt es sich dabei um eine Fläche die - von Holz aus gesehen - links der Autobahn liegt. "Mit unserem Antrag wollen wir verhindern, dass der Fröhner Wald Industriegebiet wird", sagte er und meint damit den von der RAG-Montan geplanten Bau der Windkraftanlagen. Begründet wird der Antrag damit, dass der Fröhner Wald bereits Landschaftsschutzgebiet und "die grüne Lunge" zwischen Holz und Riegelsberg sei.
Die CDU hat den FDP-Antrag mitgetragen. Ihr Sprecher Manfred Schmidt sagte: "Wir können damit die Fläche, die vom Saarland als FFH-Gebiet gemeldet werden muss, vergrößern." Zustimmung gab es auch von der SPD . Ihr Sprecher Reiner Zimmer gab jedoch zu bedenken, dass auch ein FFH-Gebiet den Windradbau nicht grundsätzlich verhindern könne, "aber es macht es auch nicht einfacher, dort Windräder zu bauen".
Und er machte deutlich: "Der größte Teil des Fröhner Waldes liegt auf Riegelsberger Bann. Die Kollegen aus Riegelsberg würden es sich aber verbitten, wenn wir das Umweltministerium bitten würden, diese Flächen auch einzubeziehen."
Rüdiger Flöhl (NÖL) erinnerte daran, dass die Ausweisung von FFH-Gebieten europäisches Recht sei. "Nicht, dass hier Begehrlichkeiten geweckt werden", so Flöhl. Hans-Kurt Hill (Linke) schilderte, dass er Bauchweh bei seiner Entscheidung habe: "Man denkt hier weniger an die Umwelt als eher daran, Windkraft zu verhindern." Dennoch stimmte die Linke - wie alle anderen Ratsfraktionen - dem Antrag zu.
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Hintergrund Antrag gilt auch für Privat-Grundstücke: Ursprünglich hatten FDP und CDU in ihrem Antrag noch eine zweite Forderung gestellt: Für die Flächen privater Grundstücksbesitzer im Fröhner Wald sollen die FFH-Richtlinien nicht gelten. Die SPD war jedoch nicht bereit, diese Forderung mit zu tragen. Und weil die Antragsteller eine einstimmige Zustimmung des Gemeinderates wünschten, verzichteten CDU und FDP auf die Forderung nach Ausgliederung der Privatflächen. dg
