Nachtragshaushalt für Heusweiler

Trotz höherer Ausgaben als erwartet – etwa für die von der Gemeinde Heusweiler von der evangelischen Kirche übernommenen Kita Wahlschied – gibt es für den Gemeindehaushalt 2016 unterm Strich Verbesserungen: Dank höherer Landeszuweisungen und weniger stark gestiegener Umlagen für den Regionalverband wird das Jahresdefizit 2016 rund 600 000 Euro unter der ursprünglichen Schätzung (2,2 Millionen Euro) liegen.

Auf die Gemeinde Heusweiler kommen in diesem Jahr Kosten zu, die bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 noch nicht absehbar gewesen waren. Deshalb musste in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein erster Nachtragshaushalt für 2016 aufgestellt werden. Die Gründe für die zusätzlichen Kosten: Mittlerweile wurde der bis dahin evangelische Kindergarten Wahlschied von der Gemeinde Heusweiler übernommen und damit auch acht Kindergärtnerinnen, die vorher durch die Kirchengemeinde entlohnt worden waren und die jetzt auf der Lohnliste der Gemeinde Heusweiler stehen. Außerdem wurde neues Personal im Rathaus eingestellt - zum Beispiel eine neue Leiterin des Wahlschieder Kindergartens, ein Hausmeister im Rathaus, ein Integrationshelfer sowie eine Putzfrau und eine Hauswirtschafterin. Auch wurden Rathausbedienstete höher gruppiert und bekommen jetzt mehr Geld. Zudem sind die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gestiegen, und der Abriss des ehemaligen Schwimmbades steht bevor.

Höhere Schlüsselzuweisung



All diese "neuen" Kosten hätten den Haushaltplan 2016 weiter in Schieflage gebracht. (Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr war man von einem Jahresdefizit 2016 in Höhe von 2,2 Millionen Euro ausgegangen). Doch zum Glück liegt die Regionalverbandsumlage 2016 für Heusweiler rund 850 000 Euro unter den ursprünglichen Schätzungen, und es gibt höhere Schlüsselzuweisungen aus den Steuereinnahmen des Landes.

Rechnet man die zusätzlichen Einnahmen gegen die zusätzlichen Ausgaben auf, dann bleibt unterm Strich sogar eine Verbesserung des geschätzten Jahresergebnisses um 600 000 Euro , was ein entsprechend niedrigeres Jahresdefizit zur Folge hat. (Allerdings ist ein Teil der zusätzlichen Ausgaben - zumindest im Bereich der Löhne und Gehälter - struktureller Natur und wird somit auch in den künftigen Haushalten wieder zu Buche schlagen.)

Trotz des für das Jahr 2016 verbesserten Haushaltes gab es in der Ratssitzung auch kritische Stimmen und einen SPD-Antrag, über den diskutiert wurde: Reiner Zimmer (SPD ) beantragte eine getrennte und geheime Abstimmung über den fiskalischen Teil des Nachtragshaushaltes und über den Stellenplan. Zimmer störte sich vor allem an den Höhergruppierungen zweier Rathausbeamter und wollte deshalb mit einer geheimen Abstimmung den Stellenplan kippen. Doch Zimmer hatte die Konsequenzen nicht bedacht, auf die nun CDU und Verwaltung hinwiesen; so sagte Manfred Schmidt (CDU ) in Richtung des Wahlschieder Ortsvorstehers Reiner Zimmer: "Der Stellenplan ist integrierter Bestandteil des Haushaltsplanes. Wenn der Stellenplan jetzt abgelehnt wird, ist auch der Haushalt abgelehnt. Wollt ihr, dass der Wahlschieder Kindergarten zugemacht wird?" Auch Hauptamtsleiter Hans-Günther Flätgen warnte: "Wenn der Stellenplan nicht beschlossen ist, ist auch der Haushalt nicht beschlossen." Die Warnungen ließen Zimmer umdenken - er zog seinen Antrag zurück.

Die Mehrheit stimmt zu



Dem Nachtragshaushalt stimmte der Gemeinderat dann in offener Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU , FDP , Linke und Grünen zu. SPD , Alfa und NÖL enthielten sich.