Kommunalpolitik Heusweiler: Muss Kita-Beitrag sein?
Heusweiler · Die SPD hatte im September im Gemeinderat beantragt, die Kita-Elternbeiträge von 25 auf 21 Prozent zu senken. Der Rat lehnte ab, weil die Elternbeiträge in Heusweiler schon seit 2017 unter 21 Prozent liegen.
Nun stellte die GLN-Fraktion („Grüne, Linke, NÖL – Klimabunt“) im Rat den Antrag, die Verwaltung solle ermitteln, ob und wie die Kitas mittel- bis langfristig beitragsfrei gestaltet werden können. Denn bevor man über ein Senken oder Abschaffen der Kita-Beiträge entscheide, benötige man dazu genaue Daten, so GLN-Sprecher Hans-Kurt Hill (Linke). Man müsse zum Beispiel wissen, was die Gemeinde ein Verzicht kostet. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag mehrheitlich zu. Nur die FDP war dagegen. Ihr Sprecher Oliver Luksic sagte: „Zu suggerieren, dass es geht, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, ist nicht in Ordnung, denn es geht nicht.“ Die Gemeinde würde dann auf Einnahmen im siebenstelligen Bereich verzichten.
