Einfach unglaublich Mächtig Zoff um Becken in Berschweiler
Heusweiler · In Sachen Hochwasserschutz kommt Heusweiler nicht so recht voran. Der Umweltbeauftragte Peter Paulus fühlt sich „verarscht“.
Seit September 2013 warten die Menschen in Heusweiler darauf, dass etwas gegen Hochwasser getan und mit dem Bau von Regenrückhaltebecken begonnen wird. Jetzt gab es im Heusweiler Ortsrat eine schlechte Nachricht: „Wir haben für das Becken in Berschweiler keine Baugenehmigung erhalten, wir müssen nochmal von vorn anfangen“, sagte Peter Paulus, der Umweltschutzbeauftragte der Gemeindeverwaltung.
Die SPD hatte den Antrag gestellt, dass die Verwaltung über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzkonzeptes informiert. In der Ortsratssitzung listete Paulus den bisherigen Verlauf der Planungen auf (siehe Infokasten). „Ende Juli 2017 wurde der Bauantrag für das Berschweiler Becken beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) abgegeben“, so Paulus. Am 18. August habe die Genehmigungsbehörde dann mitgeteilt, dass der Antrag der Gemeinde Heusweiler nicht genehmigt werden könne. Es sei noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. Daraufhin habe es im Oktober einen Termin beim LUA gegeben. „Dort wurde uns eine Liste übergeben, was wir alles noch nachreichen müssen“, so Paulus.
Er nennt die Nachforderung einer UVP „für so ein kleines Becken übertrieben.“ Jetzt müsse wieder „alles neu gemacht werden“. Paulus: „Die fangen jetzt also an, das Pferd nochmal von Anfang an aufzuzäumen. Wir müssen jetzt erklären, warum wir überhaupt ein Regenrückhaltebecken brauchen, warum wir ein solches Becken an genau dieser Stelle brauchen und so weiter.“ Die Gemeinde müsse die Umweltverträglichkeit prüfen und diese mit dem Planfeststellungsverfahren noch einmal einreichen. Paulus fand dafür drastische Worte: „Also, ich fühle mich da verarscht. Ich bin fassungslos, dass sowas passieren kann.“
Er kritisierte vor allem, dass das LUA die Anträge der Gemeinde Heusweiler nicht schnell genug bearbeitet habe. „Es kann nicht sein, dass ein Antrag ein ganzes Jahr da liegt, dass man erstmals nach vier Monaten was hört, dann nix mehr, und dass man dann weitere fünf Monate später bei einem Termin immer noch nichts richtiges gesagt bekommt. Dieses kleine Becken könnte schon längst gebaut sein.“ Alleine für die UVP muss die Gemeinde jetzt rund 24 000 Euro investieren. „Was dann noch alles kommt, weiß ich jetzt gar nicht. Was da jetzt alles gefordert ist, da kann man nur noch den Kopf schütteln“, so Paulus.
Laut Stephan Schmidt (SPD) ist nicht nur das LUA Schuld an den Verzögerungen, sondern auch die Verwaltung. Dabei stieg Schmidt ganz tief in die Historie ein. Schon 2009, unter Bürgermeister Rainer Ziebold (SPD), sei von der SPD ein Antrag auf ein Hochwasserschutzkonzept gestellt worden. „Es ist dann planerisch wenig passiert, obwohl Haushaltsmittel bereit standen. Wir lachen über Stuttgart 21, aber das hier geht in die selbe Richtung“, so Schmidt.
Ortsvorsteher Helmut Maas (CDU) wies die Kritik an der Verwaltung zurück: „Jemandem in der Verwaltung eine Schuld zu geben, ist nicht richtig, es war doch alles fertig. Es kann nicht sein, dass jetzt von oberster Stelle gesagt wird, ihr müsst eine UVP auf den Weg bringen. Davon war am Anfang gar nicht die Rede.“ Stefan Sauer (SPD) wollte wissen, wann denn nun wirklich mit dem Bau des Berschweiler Beckens begonnen werden könne. Dazu Paulus: „In diesem Jahr wohl nicht mehr.“
Vielleicht kommt es sogar noch schlimmer, denn Alfred Michaelis (SPD) fragte sarkastisch: „Was ist, wenn die UVP sagt, dass dort eine Stechmückenkolonie siedelt?“ Dazu Paulus: „Dann machen wir gar nichts.“ Will heißen: wenn schützenswerte Arten im Bereich des Berschweiler Beckens angesiedelt sind, kann es nicht gebaut werden.
