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Klimaschutz aus Heusweiler - FDP-Kritik: Das ist nur für Außenwirkung

Ernst gemeint oder Schaulaufen? : Klimaschutz aus Heusweiler und FDP-Kritik

 Wie schon viele andere Kommunen in Deutschland hat nun auch die Gemeinde Heusweiler – am Donnerstagabend im Gemeinderat – den Klimanotstand ausgerufen. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Klimaschutzkonzept vorzulegen.

Das soll unter anderem den „Ist-Zustand“ in Bezug auf die Gemeinde enthalten, zudem verbindliche Mittel und Ziele, den in Heusweiler verursachten Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Bis spätestens 2050 soll die „Klimaneutralität“ erreicht werden, zudem sollen für das Jahr 2030 Zwischenziele festgeklopft werden.

Die Gemeindeverwaltung will bis Mitte des Jahres ein entsprechendes Arbeitskonzept erstellen. Das soll auflistet, wie Heusweiler den Klimaschutz in eigener Verantwortung verbessern kann. Diese Vorschläge werden dann dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.  Das Klimaschutzkonzept wird sich aller Voraussicht nach mit einer ganzen Reihe von Themen befassen, wie Verkehr, erneuerbare Energien, Wärme und Gebäudebestand. Ziele in Sachen Verkehr sind ein attraktives ÖPNV-Angebot, mehr Sicherheit für Radfahrer sowie konsequentes Fördern der Elektromobilität. Zudem sollen hohe energetische Standards beim kommunalen Wohnungsbau und bei der Sanierung gemeindeeigener Gebäude gelten.

Der konsequente Ausbau von erneuerbaren Energien, insbesondere der Ausbau der Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern oder deren Verpachtung an Photovoltaik-Investoren ist ein weiteres Ziel. Mehr Klimaschutz soll außerdem mit einer „Grünflächenstrategie“ erreicht werden. Dazu gehören der Schutz gemeindeeigener, aber auch privater Wald- und Grünflächen, der Ausbau einer naturnahen Landwirtschaft, Förderung der Artenvielfalt, ein Starkregenkonzept und auch ein Konzept zur Versorgung der Bevölkerung etwa bei Hitzewellen.

Das Thema Klimaschutz solle zudem möglichst auch in Kindergärten und Grundschulen verankert werden. Und die Stelle des Umweltbeauftragten der Gemeinde Heusweiler soll um den Bereich „Klimaschutzmanagement“ erweitert werden. Wie Hans-Kurt Hill (Linke und Sprecher der Fraktion GNL/Grüne-Linke-NÖL-Klimabunt) zur Vorgeschichte erklärte, sei der ursprüngliche Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands im August 2019 von der GBH-Fraktion (Grüne Bürger Heusweiler) gestellt worden. CDU, SPD, FDP und AfD hätten sich dem Antrag angeschlossen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe seien dann viele inhaltliche Fragen diskutiert worden, was schlussendlich zu dem gemeinsamen Antrag geführt habe. Leider sei die FDP nach anfänglicher Mitarbeit wieder aus der Arbeitsgruppe ausgeschieden, bedauerte Hill. Die FDP stimmte dem Antrag auch nicht zu. Ihr Sprecher Ulrich Krebs (FDP) widersprach jedoch dem „latent geäußerten Vorwurf“ der GLN, die FDP sei gegen Klimaschutz. Krebs begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass im Antrag „eine ganze Menge überzogen ist“ und der Antrag mehr auf Außenwirkung als auf den Klimaschutz abziele.

GBH-Sprecher Hans-Gerd Lafontaine freute sich dagegen über den großen Zuspruch, den der Antrag erhalten habe: „Man kann stolz sein, dass wir einen parteiübergreifenden Kompromiss erarbeitet haben.“

Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) lobte die Arbeit der AG: „Man sieht am Inhalt dieses Antrages, dass sich die Mitglieder sehr viele Gedanken gemacht haben. Damit unterstreichen sie, dass sie die Gemeinde voranbringen wollen.“