Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Erhöhung der Elternbeiträge zum neuen Jahr für die kommunalen Kindertagesstätten in Holz , Heusweiler , Kutzhof und Wahlschied verabschiedet (siehe Infokasten). 1995 hatte der Gemeinderat eine jährliche Überprüfung der Kindergartenbeiträge beschlossen, letztmalig erhöht wurden die Beiträge zum 1. Januar 2014.

Im laufenden Jahr wurden die Kitas Heusweiler und Kutzhof erweitert, damit war eine Mehreinstellung von Personal verbunden. Hinzu kamen die Streiks im Frühjahr und ihre Auswirkung auf die Lohnentwicklung im Bereich der Erzieherinnen. Und schließlich hat die Gemeinde im November von der evangelischen Kirchengemeinde Wahlschied den Kindergarten übernommen. All das bedingte jetzt eine Erhöhung der Beiträge. Gesetzlich vorgeschrieben ist es, dass die Summe der Elternbeiträge 25 Prozent der Personalkosten deckt. Allerdings hatte der Gemeinderat diesem Deckungsgrad 2013 nicht zugestimmt, so dass die Erhöhung zum 1. Januar 2014 nicht ausreichte, die 25 Prozent zu erreichen.

"Deshalb ist der Sprung jetzt ein bisschen höher", erklärte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ). Die SPD war mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beiträgen nicht einverstanden und beantragte eine geringere Erhöhung. Daher hat der Gemeinderat die Kita-Beiträge auch nicht einstimmig erhöht, wie wir in der Wochenend-Ausgabe berichtet hatten.

"Ein Kindergartenplatz, halbtags, erfährt eine Erhöhung von 15 Prozent. Ein Ganztagskrippenplatz eine um 12 Prozent, das ist zu viel", kritisierte Peter Reimann (SPD ) und belegte es an einem Beispiel: Eine alleinerziehende Krankenschwester müsste jetzt für einen Ganztagskrippenplatz 456 Euro im Jahr mehr bezahlen. "Das ist für uns als SPD merklich, wir werden das nicht mittragen", sagte Reimann. Dem SPD-Vorschlag bezüglich einer geringeren Erhöhung stimmte jedoch nur die Linke zu, alle anderen lehnten ihn ab. Manfred Schmidt (CDU ) sagte, dass man in den Heusweiler Kindergärten gutes Personal habe, das gute Arbeit leiste und deshalb ordentlich vergütet werden müsse. Außerdem seien die Beiträge in Saarbrücken noch höher.

Ulrich Krebs (FDP ) erinnerte daran, dass Heusweiler eine Sanierungskommune und deshalb gehalten sei, den Satz von 25 Prozent der Personalkosten einzufordern. Diese Einnahmen seien im Haushaltsplan auch schon eingerechnet, die SPD habe diesem Plan zugestimmt. "Ich bin deshalb erstaunt, dass die SPD ihren eigenen Beschluss zum Haushalt heute mit einem niedrigeren Vorschlag kippen will", sagte Krebs. Die jetzige Erhöhung sei auch nur deshalb so hoch, weil bei der letzten Beschlussfassung dazu im Jahre 2013 ein zu niedriger Beitrag beschlossen worden war und zu Ungerechtigkeiten geführt habe. "Diese Ungerechtigkeiten würden mit dem heutigen Verwaltungsvorschlag beseitigt", so Krebs.

SPD-Sprecher Reiner Zimmer widersprach heftig: "Wir sind hier in Heusweiler , nicht in Saarbrücken", sagte er in Richtung Schmidt. Außerdem hätten die Elternbeiträge nichts mit der Bezahlung des Personals zu tun. Und die 25 Prozent seien auch kein Sollvorschlag, sondern ein "Kann-Vorschlag". "Eine Familie im Krippenbereich so stark zu belasten ist für uns nicht sozial", betonte Zimmer.

Die Mehrheit des Rates teilte die Auffassung der SPD nicht. Wie Rüdiger Flöhl (NÖL): "Wir haben so gut wie kein Geld. Und deshalb sollten wir die 25 Prozent jedes Jahr erreichen. Sonst klafft die Schere noch mehr auseinander."

Mit den Stimmen von CDU , FDP , Alfa, NÖL und Grünen wurde die Erhöhung beschlossen. Die SPD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Zum Thema:

Auf einen BlickMonatliche Elternbeiträge ab 1. Januar 2016: Kindergartenbeitrag bis 13.30 Uhr: 90 Euro (vorher 78 Euro ). Tagesstättenbeitrag bis 15 Uhr: 123 Euro (vorher 122 Euro ). Tagesstättenbeitrag bis 17 Uhr: 165 Euro (vorher 160 Euro ). Krippenbeitrag bis 13.30 Uhr: 224 Euro (vorher 207 Euro ). Krippenbeitrag bis 15 Uhr: 284 Euro (vorher 253 Euro ). Krippenbeitrag bis 17 Uhr: 361 Euro (323 Euro ). dg