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Kita-Beiträge in Heusweiler werden vorerst nicht gesenkt.

Gemeinderat Heusweiler : Kita-Beiträge werden nicht gesenkt

SPD scheiterte erneut mit Antrag im Heusweiler Gemeinderat.

Erneut gescheitert ist die SPD-Fraktion im Heusweiler Gemeinderat mit dem Versuch, die Kindergartenbeiträge um vier Prozentpunkte zu senken. Schon in der Septembersitzung hatte die SPD keine Mehrheit für ihren Antrag gefunden. SPD-Fraktionschef Stefan Schmidt verwies auf das seit 1. August geltende „Gute-Kita-Gesetz“. Der Bund stelle den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Die Landesregierung will das Geld dazu verwenden, die Elternbeiträge bis 2022 zu halbieren. Wie die SZ berichtete, liegen die Kitagebühren in Heusweiler schon unter dem 21-Prozent-Anteil, den die Eltern an den Personalkosten der Kitas übernehmen.

Stefan Schmidt sagte, dass auch die Gemeinde Heusweiler eine Gebührensenkung anstreben sollte. Die SPD hatte auch konkrete Vorschläge erarbeitet, wie eine Gebührensatzung für die Heusweiler Kindergärten aussehen könnte. So schlug sie zum Beispiel vor, dass die Eltern statt 361 Euro nur 323 Euro für einen ganztägigen Krippenplatz bezahlen sollen. Der Regelkindergartenplatz sollte nach Vorstellung der SPD nur 78 statt 90 Euro pro Monat kosten. „Wenn Sie es ernst meinen mit der Gebührenfreiheit in der Gemeinde, müssen Sie diesem Vorschlag zustimmen“, sagte Stefan Schmidt. Manfred Schmidt (CDU) nannte den SPD-Antrag „Effekthascherei“ und kritisierte, dass die SPD ihren Vorschlag der Verwaltung und den Fraktionen „erst zwei Minuten vor der Sitzung“ übergeben habe. Das sei unseriös und schlechter Stil, denn seine Fraktion habe keine Zeit gehabt, sich mit den Zahlen zu beschäftigen, sagte Manfred Schmidt. Der Rat lehnte mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und Grüne Bürger Heusweiler  den SPD-Antrag mehrheitlich ab. Den Antrag trug nur „Grüne, Linke, NÖL – Klimabunt“ mit. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Gegenfinanzierung gesichert sei, betonte deren Sprecher Hans-Kurt Hill. Dagegen hat der Gemeinderat auf Vorschlag der SPD einstimmig beschlossen, dass in den Kitas der Gemeinde pro Halbjahr ein pädagogischer Tag stattfinden soll. Bisher gab es nur einmal im Jahr einen pädagogischen Tag. Somit könne sich das Personal nun an zwei Tagen im Jahr fortbilden, und das komme dem pädagogischen Konzept sehr zugute, sagte Stefan Schmidt.