In Heusweiler gibt's Geld zurück

Alle waren sich im Heusweiler Gemeinderat einig: Die Gemeinde solle nicht am Streik in den Kitas verdienen, die Eltern sollen nicht trotz entgangener Leistungen zahlen. Auch wird geprüft, ob Eltern vorübergehend in den Kitas betreuen dürfen –hier gab es noch rechtliche Bedenken.

Einstimmig hat der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen, den Eltern die Kita- und Kindergartenbeiträge für die Zeit des Streiks der Erzieherinnen zurück zu erstatten. Beantragt hatte dies die FDP . Außerdem wurde einstimmig beschlossen, die Kindergartensatzung der Gemeinde im zuständigen Ausschuss auf Aktualität zu überprüfen. Ebenfalls einstimmig - nur Volker Leinenbach (CDU ) enthielt sich - beschloss der Rat, zu prüfen, ob eine der Kitas während des Streiks geöffnet werden und die Betreuung der Kinder in Elternhand gegeben werden kann.

Wenn keine rechtlichen Bedenken bestehen, soll das - wie in Saarbrücken oder Püttlingen - umgesetzt werden. Leinenbach enthielt sich wegen eben dieser rechtlichen Bedenken: "Das ist eine ganz heiße Sache. Wenn etwas passiert, während ein Elternteil Aufsicht hat und keine Erzieherin dabei ist, möchte ich nicht in der Haut der Eltern stecken."

Leinenbach riet der Verwaltung daher, "sich dringend mit der zuständigen Unfallversicherung in Verbindung zu setzen, ob sie mitmacht, wenn wir die Räumlichkeiten den Eltern zur Verfügung stellen".

Ähnlich sah es Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ), der etwas salopp formulierte: "Ich komme selbst aus dem pädagogischen Bereich und weiß, wie das ist. Wenn das erste Kind dem anderen an den Kopf haut und es ist ein Elternteil dabei, das keine pädagogische Ausbildung hat, geht es dort los. Deshalb werde ich das prüfen lassen. Die Eltern alleine in einer Einrichtung wirken zu lassen, davon würde ich wirklich abraten."

Oliver Luksic (FDP ) sah das ganz anders: "Die Stadt Saarbrücken hat meines Erachtens eine weitaus größere Rechtsabteilung als die Gemeinde Heusweiler . Und wenn die sich dazu durchringen können, die Einrichtungen in Elternhand zu geben, sollte man das hier auch machen." Luksic erklärte zudem, dass Saarbrücken einen Nutzungsvertrag erarbeitet habe, den die Gemeinde Heusweiler durchaus eins zu eins übernehmen könne.

Völlig unstrittig war die Diskussion um die Rückerstattung der Elternbeiträge. Luksic hatte betont, dass eine solche Rückerstattung nur fair sei, da die Gemeinde den Erzieherinnen während des Streiks kein Gehalt zahlen müsse und am Streik nicht verdienen dürfe. Das sahen alle anderen genau so, auch die Verwaltung selbst.

vor Ort wichtig sind." Mit einem zweiten Flashmob wegen des andauernden Kita-Streiks, Motto "Spielen vor dem Rathaus", machen betroffene Eltern in Völklingen weiter Druck auf die Verwaltung.

Wie bereits bei der ersten Veranstaltung am vergangenen Dienstag sollen am Dienstag, 2. Juni, wieder möglichst viele Betroffene mit ihren Kindern bei der Aktion mitmachen. Pünktlich um zehn für exakt fünf Minuten wird also wieder vor dem Rathaus gerasselt, gequietscht, getrötet, getrommelt und gepfiffen. Darüber informiert Michael Fürst, stellvertretender Vorsitzender des Elternausschusses Röntgenstraße: "Jeder zahlt sehr viel Geld für Leistungen, die nicht erbracht werden."

Die Eltern forderten jetzt die Gebühren zurück, formuliert Fürst. Und weiter: Gewerkschaft und Arbeitgeber sollten sich nun an einen Tisch setzen und und verhandeln. Viele vom Kita-Streik betroffene Familien sind bereits am Limit, wissen oft nicht mehr, wie sie ihre Kinder betreuen, wenn sie selber arbeiten gehen. Eine Mutter berichtete der SZ, dass sie ihre Ausbildung nicht weiter machen kann, weil sie ihren kleinen Sohn beaufsichtign müsse. Und die Kinder verstünden nicht, warum sie nicht in die Kitas zu ihren Freunden dürfen.

200 Eltern samt Nachwuchs, aber auch Erzieherinnen waren dem ersten Aufruf gefolgt. Michael Fürst hofft auf eine Wiederholung. Und er bittet alle Betroffenen, diesen Aufruf weiterzugeben. Auch Vordrucke für die Rückerstattung der Beiträge hat die Elternvertretung am Dienstag im Gepäck. Und sie wirbt dafür, die Petition für die Öffnung weiterer "Notkitas" in Völklingen zu unterschreiben.