Im Heusweiler Rat wird die Kriminalstatistik vorgestellt
Heusweiler · Der Heusweiler Gemeinderat tagt am heutigen Donnerstag ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil wird die Kriminal- und Unfallstatistik vorgestellt. Vertreter der Polizei-Inspektion Köllertal werden berichten, wie viele Straftaten es vergangenes Jahr in Heusweiler gegeben hat, welche Straftaten am häufigsten verübt wurden, wie viel Verkehrsunfälle passiert sind, welches die häufigste Unfallursache war und wo es Unfallschwerpunkte gegeben hat. Außerdem muss der Rat erneut einen ersten Nachtragshaushalt für 2016 beschließen. Dies ist zwar bereits in der März-Sitzung geschehen, doch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Kommunalaufsicht einen Formfehler entdeckt: Der Nachtragshaushalt berücksichtigt nicht die Aufnahme zusätzlicher Investitionskredite.
Um die Finanzen der Gemeinde geht es auch in dem Tagesordnungspunkt "Prüfung des Jahresabschlusses 2013". Interessant hierbei wird sein, ob das in den Haushaltsberatungen 2013 prognostizierte Defizit tatsächlich 2,15 Millionen Euro betrug. Zudem wird über einen Antrag der NÖL beraten, die das Entfernen einer Baustellenbeschilderung in Obersalbach, im Bereich Höhenstraße, fordert. Ferner geht es im öffentlichen Teil um eine Nutzungs- und Entgeltordnung für gemeindeeigene Einrichtungen und gemeindeeigenes Mobiliar sowie um das Aufstellen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes des Erdbaulaboratoriums Saar. Vor der Sitzung können Bürger Fragen stellen.
