Hitzige Debatte im Heusweiler Gemeinderat

Hitzige Debatte im Heusweiler Gemeinderat

Dicke Luft im Heusweiler Rat: Die SPD beschwerte sich, dass Bürgermeister Redelberger (CDU) Rechte des Rates verletze, dann pfiff der SPD selbst der Wind ins Gesicht. Auslöser war eine Personalangelegenheit.

Die SPD im Heusweiler Gemeinderat plante am Donnerstagabend einen Großangriff auf Bürgermeister und Verwaltung. Mit einem Entschließungsantrag sollte der Rat Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) auffordern, ab sofort die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte und Entscheidungskompetenzen des Gemeinderates zu beachten.

"Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir darüber streiten. Ich habe Sie mehrfach aufgefordert, die Dinge etwas anders zu handhaben", begann SPD-Sprecher Reiner Zimmer, auch Ortsvorsteher von Wahlschied. Er warf der Verwaltungsspitze vor, Informationen zu unterschlagen und sie "lediglich selektiv an den Gemeinderat und Ortsräte weiterzugeben". Außerdem warf er dem Bürgermeister vor, in Personalangelegenheiten bewusst den Rat zu übergehen. Als Beispiele für das Fehlverhalten der Verwaltung führte Zimmer an, dass sechs Ausschusssitzungen in diesem Jahr entfallen sind, dass eine Gemeinderatssitzung verlegt wurde, dass Sitzungsunterlagen nicht in Ausschüssen vorberaten, sondern als kurzfristige Tagesordnungspunkte in die Gemeinderatssitzungen eingebracht worden sind (22 Tagesordnungspunkte seit September 2014).

Unterm Strich ging der Schuss nach hinten los: Keine der sechs anderen Ratsparteien unterstützte die SPD . Die fünf CDU-Ortsvorsteher der Gemeinde warfen Zimmer einen Alleingang vor. Zimmer sei nicht berechtigt, im Namen aller Ortsvorsteher und Ortsräte der Gemeinde zu sprechen. Und sie warfen ihm vor, ein falsches Meinungsbild über die Arbeit der Ortsräte zu vermitteln.

Mehr noch: Das Landesverwaltungsamt (das als Kommunalaufsicht darauf zu achten hat, dass die Städte und Gemeinden sowie ihre Bürgermeister nach Recht und Gesetz handeln) hatte auf Anfrage der CDU eine schriftliche Stellungnahme zum SPD-Antrag erteilt. Darin stellte die Kommunalaufsicht fest, dass der SPD-Antrag gar nicht im Rat behandelt werden dürfe. So ein Antrag müsse der Kommunalaufsicht gestellt werden, damit eine verwaltungsinterne oder kommunalaufsichtliche Prüfung gemacht werden könne. Vom Bürgermeister zu fordern, "Recht und Gesetz" zu beachten, sei überflüssig: "Einer solchen Aufforderung durch Beschluss des Gemeinderates nachzukommen, bedarf es nicht, da der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung bereits durch seinen Diensteid das Grundgesetz der Bundesrepublik, die Verfassung des Saarlandes, die Gesetze beachten muss", heißt es im Schreiben der Behörde. CDU-Sprecher Manfred Schmidt meinte daher zum SPD-Antrag, er sei "das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist." Der Bürgermeister solle "gegängelt und beschädigt werden, das wird der SPD nicht gelingen", schimpfte Schmidt.

"Sie sind unkonkret gewesen und haben die Verwaltung angegriffen", so Fachbereichsleiter Hans-Günther Flätgen zu Zimmer. Auch Redelberger wehrte sich: "Sie überschreiten Ihre Befugnisse, greifen Mitarbeiter in einem aggressiven Ton an, der so nicht hinzunehmen ist. Sie meinen, als Ratsmitglied würde Ihnen die Welt zu Füßen liegen." Zur Abstimmung kam der SPD-Antrag nicht mehr.

Ulrich Krebs (FDP ) kritisierte: "Der SPD-Antrag verbessert nicht die Atmosphäre für eine Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Fraktionen." Kritik sei richtig, aber sie müsse angemessen sein und dürfe nicht in Angriffen enden, mahnte Hans-Kurt Hill (Linke). Ähnlich Iris Langguth (Grüne): "Wenn es um konstruktive Kritik und gute Zusammenarbeit geht, dann macht man das anders." Und Rüdiger Flöhl (NÖL) staunte: "Ich habe mich über diesen Antrag gewundert." Unabhängig von der Ratssitzung hatte Reiner Zimmer gegenüber der SZ erklärt, bei der Personalfrage, die letztlich zur SPD-Beschwerde führte, gehe es um die Verlängerung der Dienstzeit eines Beamten. Der Bürgermeister entschied, obwohl die Entscheidung dem Rat zugestanden hätte. Die SPD hat in der Sache die Kommunalaufsicht angeschrieben. Diese, räumt Bürgermeister Redelberger ein, bestätigte die Auffassung der SPD , dass ihm die Entscheidung nicht zugestanden hätte. Zum Zeitpunkt der Entscheidung sei er davon ausgegangen, die Befugnis zu haben, auch interpretiere er die rechtlichen Gegebenheiten anders als die Kommunlaufsicht.

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