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Heusweiler: SPD will Regeln fürs Plakatieren

Heusweiler: SPD will Regeln fürs Plakatieren

Die SPD im Heusweiler Gemeinderat möchte einen Wildwuchs der Plakatierungen im Wahlkampf künftig vermeiden. Deshalb stellte sie im Personal- und Finanzausschuss des Gemeinderates den Antrag, das Aufhängen von Plakaten nur noch auf von der Gemeinde zu errichtenden Plakatwänden zu erlauben. Höchstens 15 dieser "Gemeindetafeln" sollen aufgestellt werden.

"Was wir hier im Landtagswahlkampf erleben, dürfte für Ärger unter den Parteien sorgen", begründete SPD-Sprecher Reiner Zimmer den Antrag. So sei festgestellt worden, dass das zuerst an Laternenpfählen aufgehängte Plakat von nachfolgenden Plakatiereren immer weiter nach oben geschoben wird, "bis sich die Kabelverbindungen lösen und das Plakat wegfliegt", so Zimmer.

Die anderen Fraktionen zogen nicht so richtig mit. So meinte Ulrich Krebs (FDP): "Prinzipiell ist gegen den Antrag ja nichts einzuwenden, aber es ist der falsche Weg." Krebs bemängelte, dass die SPD im Gemeinderat stets über Sparmaßnahmen rede, jetzt aber einen Antrag stelle, der viel Aufwand und richtig viel Geld kosten würde. Denn derzeit sind die Parteien für das Aufhängen und Entfernen ihrer Plakate zuständig. Wenn jedoch der SPD-Antrag angenommen wird, dann müssetn diese Arbeiten vom Bauhof der Gemeinde übernommen werden, sagte Krebs.

Auch Hans-Kurt Hill (Linke) sagte zunächst: "Wenn man die vielen Plakate sieht, muss man sagen, das sieht furchtbar aus." Doch Hill warnte davor, nur noch 15 Gemeindetafeln für eine Plakatierung zuzulassen: "Plakate bedeuten für die Druckindustrie Arbeitsplätze. Die brauchen die Aufträge!" Außerdem, so Hill, stelle er sich die Frage, wie sich 15 bis 18 Parteien bei der Bundestagswahl die 15 Gemeindetafeln aufteilen sollen. Hill weiter: "Wenn sich jeder ein bisschen zurück nehmen würde bei der Plakatierung, hätten wir das Chaos nicht. Deshalb appelliere ich an die Vernunft jedes Einzelnen."

Manfred Schmidt (CDU) erklärte, er sei kein Freund vom "restriktiven Reglementieren". Das führe nur zu einer Mehrbelastung für die Kommune, so Schmidt. Er schlug vor, dass man nicht über den SPD-Antrag abstimmen, sondern im Kreis der Fraktionsvorsitzenden eine Übereinkunft anstreben soll. Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU): "Ich wäre für irgend eine Regelung sehr dankbar. Appelle an die Vernunft sind ja gut und schön, aber nicht jeder hält sich daran." Zimmer war mit dem Kompromissvorschlag von Schmidt einverstanden.