1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Heusweiler

Heusweiler Rat soll steigende Kita-Beiträge beschließen

Heusweiler Rat soll steigende Kita-Beiträge beschließen

Allerhand abzuarbeiten hat der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstag. So geht es etwa um steigende Kita-Gebühren, die Polizeiinspektion Köllertal und die nach wie vor zähe Zusammenarbeit der drei Köllertal-Kommunen.

Eine riesige Tagesordnung hat der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstag, 12. Dezember, 18.30 Uhr, in der letzten Sitzung 2015 im Rathaus abzuarbeiten. Alleine im öffentlichen Teil stehen 15 Punkte auf dem Programm. Und wenn der Rat seine Ankündigung aus der Novembersitzung wahr macht, wird mit der Verabschiedung der Resolution zum Verbleib der Polizeiinspektion Köllertal ein 16. Punkt dazukommen.

Ansonsten stehen die Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindergärten in Holz , Heusweiler , Kutzhof und Wahlschied im Mittelpunkt. Dass die Beiträge erhöht werden, steht fest. Ob die Erhöhung aber tatsächlich so deftig ausfällt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen (teilweise bis 38 Euro), das entscheidet der Gemeinderat.

Um etwaige Gebührenerhöhungen geht es auch bei der beabsichtigten Änderung der "Entgeltordnung" für die Kompostieranlage. Ebenfalls im Blickpunkt steht der geplante Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Hirtel und der Umzug des Erdbaulaboratoriums Saar von Riegelsberg nach Holz . In beiden Fällen will der Gemeinderat Bebauungspläne in Auftrag geben.

Neben einem SPD-Antrag zur Grünschnittentsorgung durch den EVS, einem FDP-Vorschlag für neue Gewerbeflächen, einer Nachfinanzierung zur NVG-Buslinie 301 und Grundstücksangelegenheiten geht es auch mal wieder um die beabsichtigte interkommunale Zusammenarbeit von Heusweiler , Püttlingen und Riegelsberg. Dieses Thema wird gleich in drei verschiedenen Tagesordnungspunkten behandelt. So stellt die Linke den Antrag, dass die Verwaltung spätestens bis Ende März nächsten Jahres dem Rat konkrete Vorschläge für eine interkommunale Zusammenarbeit vorlegen soll. Bisher seien die drei Kommunen trotz wohlklingender Pressemeldungen "noch nicht zu Potte gekommen" heißt es im Antrag.

Ein Ausschuss soll es lenken

Einen ähnlichen Antrag stellen SPD und CDU gemeinsam: ein Gutachten soll in Auftrag gegeben werden, welches die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit aufzeigt. Und auch die Verwaltung stellt einen Antrag: ein "Lenkungsausschuss" soll gegründet werden und Vorschläge für eine interkommunale Zusammenarbeit erarbeiten. Außerdem wird ein neues Ratsmitglied verpflichtet: Iris Langguth (Grüne) hat ihr Mandat niedergelegt. Der Gemeinderatssitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgeschaltet.