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Regionalverbandsumlage: Heusweiler klagt gegen den Regionalverband

Regionalverbandsumlage : Heusweiler klagt gegen den Regionalverband

Der Verband soll nicht mehr so tief in die Gemeindekasse greifen. 

 Heusweiler macht ernst und  lässt es auf einen Rechtsstreit mit dem Regionalverband ankommen. Sie klagt gegen die Erhöhung der Regionalverbandsumlage (RVU). Der Gemeinderat hat am 15. März mehrheitlich beschlossen, Widerspruch gegen diese Erhöhung einzulegen. Die Umlage steigt stetig und belastet den Gemeindehaushalt extrem. Allein in diesem Jahr soll Heusweiler 11,1 Millionen Euro zahlen, 2018 wird es noch mehr. Der Rechtsausschuss des Regionalverbandes hat den Widerspruch vor wenigen Tagen in mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Wie Ursula Mack, Kämmererin der Gemeinde Heusweiler, am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung sagte, habe die Vorsitzende des Rechtsausschusses darauf hingewiesen, dass noch in diesem Jahr mit einer Reduzierung der RVU zu rechnen sei, weil Bundesgelder an den Verband fließen. Mack machte deutlich, dass sich eine Klage lediglich auf die Erhöhung der RVU beziehen würde. Diese Erhöhung beträgt rund 950 000 Euro, und das wäre dann auch der Streitwert, um den sich die Klage dreht. Bei diesem Streitwert würden für den Kläger – also für die Gemeinde Heusweiler – 45 000 Euro Kosten anfallen. Doch so viel bräuchte Heusweiler im Falle einer Niederlage gar nicht zu bezahlen. Dazu Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU): „Unser Anteil wäre 3100 Euro, da Saarbrücken die Zusage einer Kostenbeteiligung gegeben hat.“ Obwohl alle Fraktionen betonten, man sei vom Grundsatz her verpflichtet, den Regionalverband finanziell auszustatten, stimmte der Rat fast geschlossen einer Klage zu. Rüdiger Flöhl (NÖL) sagte, trotz der versprochenen Reduzierung der RVU solle man klagen, weil: „Wir ja nicht wissen, ob es nächstes Jahr auch wieder eine Reduzierung geben wird.“ Hans-Kurt Hill (Linke) sprach das aus, was die meisten denken: „Es ist nicht erkennbar, ob der Regionalverband sich in gleichem Umfang an Einsparmaßnahmen beteiligt, wie wir.“ Hill sagte, man solle deshalb das Risiko einer Klage auf sich nehmen. „Auch wenn wir unterliegen. Aber man muss der Bevölkerung deutlich machen, dass wir nicht alles abnicken, was von oben kommt und nicht bei allem still halten.“ Ähnlich Ulrich Krebs (FDP): „Wir müssen ein Zeichen setzen. Es gibt genügend Hinweise darauf, dass es beim Regionalverband am Sparwillen fehlt.“ Manfred Schmidt (CDU) betonte, dass alle Kommunen seit Jahren über die ständige Erhöhung der RVU stöhnen. „Aber jetzt haben wir die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Wenn wir im Herbst dann feststellen sollten, dass die Verbandsumlage reduziert wird, woran ich noch zweifele, können wir die Klage immer noch zurückziehen. Die Kosten einer Rücknahme lägen in einem überschaubaren Rahmen.“

Ganz anders die SPD. Ihr Sprecher, der Landtagsabgeordnete Reiner Zimmer, sagte: „Der Regionalverband hat klar geregelte Aufgaben und muss dafür einen Haushalt aufstellen. Deshalb muss man sich fragen, ob der Klageweg, den der Gemeinderat jetzt bestreiten will, der Richtige ist. Wir sind nicht die zuständige Aufsichtsbehörde der Regionalverbandsversammlung. Das ist das Innenministerium.“ Deshalb müsse man gegen das Innenministerium klagen, weil es seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei, sagte Zimmer.