Heusweiler gibt Saarbahn-Anteil zurück

Heusweiler · Heusweiler hat den Saarbahn-Kooperationsvertrag verlängert, jedoch in geänderter Form: Die Gemeinde gibt ihre Geschäftsanteile, die jährlich für 51 000 Euro Kosten sorgten, an die Saarbahn GmbH zurück, behält aber den Sitz im Aufsichtsrat. Denn im Gegenzug übernimmt Heusweiler den Unterhalt für eine Fußgängerbrücke und verzichtet auf einen kleineren jährlichen Geldbetrag.

 Um die im Juli 2013 errichtete Fußgängerbrücke bei Heusweiler-Kirschhof über den Köllerbach muss sich künftig die Gemeinde Heusweiler kümmern. Die Brücke, hier gestern mit Spaziergänger Daniel Bialinsky, steht neben der Abfahrt von der A 8 und dient auch als Weg von einem P&R-Parkplatz zum Saarbahn-Haltepunkt in Kirschhof. Foto: Fred Kiefer

Um die im Juli 2013 errichtete Fußgängerbrücke bei Heusweiler-Kirschhof über den Köllerbach muss sich künftig die Gemeinde Heusweiler kümmern. Die Brücke, hier gestern mit Spaziergänger Daniel Bialinsky, steht neben der Abfahrt von der A 8 und dient auch als Weg von einem P&R-Parkplatz zum Saarbahn-Haltepunkt in Kirschhof. Foto: Fred Kiefer

Foto: Fred Kiefer

Mit den Stimmen von CDU , SPD , Linken, AfD, NÖL und Grünen beschloss der Heusweiler Gemeinderat, den seit 1998 bestehenden Kooperationsvertrag zwischen Heusweiler und der VVS Saarbrücken (Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft) um fünf Jahre zu verlängern. Allerdings mit wichtiger Änderung. So ist Heusweiler nun nicht länger "Anteilseigner" der Saarbahn. Die FDP stimmte gegen die Verlängerung des Vertrags und kritisierte die Beteiligung.

In dem geänderten Vertrag gibt die Gemeinde Heusweiler die von der VVS für jährlich 51 000 Euro gekauften Geschäftsanteile an die Saarbahn GmbH zurück. Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) betonte jedoch, dass diese Rückgabe als "Sanierungsmaßnahme" angerechnet werde - die Gemeinde zahlt also nicht mehr jährlich 51 000 Euro , übernimmt aber statt dessen bestimmte Leistungen und behält demzufolge - über diese indirekte Finanzierung - auch ihren Sitz im Aufsichtsrat der Saarbahn.

Der FDP-Fraktionssprecher Oliver Luksic hatte jedoch einen ganz anderen Blickwinkel auf die Angelegenheit: Er erinnerte, dass Heusweiler diese zwei Prozent Geschäftsanteile nur gekauft habe, um besagten Sitz im Aufsichtsrat zu bekommen. Dieser Aufsichtsratssitz habe Heusweiler jedoch keinen nennenswerten Vorteil gebracht. Im Gegenteil: Seit 2012 sei eine Verlustbeteiligung von 100 000 Euro entstanden.

Luksic verglich es mit einer Nachbarkommune: "Die Gemeinde Riegelsberg hat sich nicht an der Saarbahn beteiligt und ist damit meines Erachtens nicht schlechter gefahren. Wir haben jedenfalls keine entsprechenden Gegenleistungen für die Beteiligung erhalten."

Kritik übte er auch daran, dass die Gemeinde Heusweiler im Gegenzug für die aufgegebenen Geschäftsanteile nun die so genannte Baulast für die Brücke bei Kirschhof von der Saarbahn übernimmt - gemeint ist die Fußgängerbrücke gegenüber des P&R-Parkplatzes nahe der Autobahnauffahrt. Dies verursache langfristig Kosten für den Unterhalt der Brücke. Ebenso, so Luksic nach der Sitzung, verzichte die Gemeinde auf 12 750 Euro jährlich von der Saarbahn im Zusammenhang mit der so genannten Wassertauschregel. Und dass der eine Sitz im Aufsichtsrat nichts bringe, erkenne man etwa daran, dass es für Heusweiler keine einheitliche "Wabe" gebe (Je nach "Waben", die man mit Saarbahn oder Bus durchfährt, steigt der Preis für die Fahrkarte). Letztlich bilanzierte Luksic noch in der Ratssitzung zur Heusweiler Beteiligung an der Saarbahn: "Unterm Strich war es kein gutes Geschäft für die Gemeinde."

Bürgermeister Redelberger widersprach Luksic jedoch: "Das ist nicht ganz richtig, dass wir keine Gegenleistungen erhalten haben." So habe die Saarbahn zum Beispiel für die Zeit des Baus bis zum Start der Bahn im November 2011 die Kosten für den Heu-Bus bezahlt. "Wenn wir diese Kosten gegenrechnen, sind wir ganz gut weg gekommen", meinte der Bürgermeister.

 Um die im Juli 2013 errichtete Fußgängerbrücke bei Heusweiler-Kirschhof über den Köllerbach muss sich künftig die Gemeinde Heusweiler kümmern. Die Brücke parallel zur Abfahrt von der A8 erleichtert auch den Weg von einem P&R-Parkplatz zum Saarbahn-Haltepunkt in Kirschhof. Foto: Fred Kiefer

Um die im Juli 2013 errichtete Fußgängerbrücke bei Heusweiler-Kirschhof über den Köllerbach muss sich künftig die Gemeinde Heusweiler kümmern. Die Brücke parallel zur Abfahrt von der A8 erleichtert auch den Weg von einem P&R-Parkplatz zum Saarbahn-Haltepunkt in Kirschhof. Foto: Fred Kiefer

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HintergrundSaarbahn GmbH und Stadtbahn Saar GmbH sind Töchter der VVS (Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken mbH, zu der auch die Saarbrücker Stadtwerke gehören). Die Stadtbahn Saar GmbH ist für Planung und Bau der Saarbahn, für Werkstatt, Fahrzeuge und Steuerung des ÖPNV zuständig. Die Saarbahn GmbH ist Betriebsgesellschaft für die Schiene und Busse, also für den täglichen Verkehr zuständig.Durch den zweiprozentigen Geschäftsanteil, den Heusweiler bisher an der Saarbahn GmbH gehalten hatte, war die Kommune auch verpflichtet, sich bis zu 50 000 Euro an den jährlichen Verlusten der Saarbahn zu beteiligen. red

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