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Heusweiler Gemeinederat beriet über geplante Batteriefabrik in Eiweiler

Gemeinderat Heusweiler tagte : SPD: Batteriefabrik verhindert große Brache

Vorhaben kommt Heusweiler zugute. Wirtschaftsministerin Rehlinger stellt es dem Gemeinderat vor.

Wie mehrfach berichtet plant das chinesische Unternehmen SVolt ein Zwei-Milliarden-Projekt im Saarland, in dessen Rahmen im Heusweiler Ortsteil Eiweiler, auf dem Gelände des ehemaligen Laminateparks, eine Fabrik für Autobatterien gebaut werden soll. Mit einem Initiativantrag brachte die SPD das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Alle Ratsfraktionen lobten das Vorhaben des chinesischen Unternehmens in den höchsten Töne.

Es sei eine große Chance für Heusweiler, betonte Stefan Schmidt (SPD), nicht nur, weil das eine jahrelange große Industriebrache in Eiweiler verhindere. „Die größte Chance sehe ich darin, dass wir uns als Gemeinde für erneuerbare Energien und Elektromobilität generieren können“, sagte Schmidt weiter. Er lobte auch das saarländische Wirtschaftsministerium, das einen „super Job“ gemacht habe.

Den Beleg dafür finde man auf der Homepage des chinesischen Unternehmens. „SVolt schreibt dort, dass es vom Wirtschaftsministerium überzeugt worden ist, sich für das Saarland zu entscheiden“, sagte Stefan Schmidt.

Manfred Schmidt (CDU) sagte, dass die Umsetzung der Pläne nun schnell vonstatten gehen müsse. Deshalb müsse auch Heusweiler aktiv werden. „Unsere Gemeindewerke müssen mit eingebunden und unser Bauamt aufpersonalisiert werden“, forderte Manfred Schmidt.

Reiner Zimmer (SPD) wies darauf hin, dass das Vorhaben über Heusweiler hinaus eine Leitinvestition sei und dabei helfen könne, die Fordwerke am Standort Saarlouis zu halten. Hans-Kurt Hill (Grüne Linke Klimabunt) wünschte sich, dass das Akku-Werk ein „grünes Unternehmen“ werde, also emissionsfrei produziert. Dies sei so, ergänzte Zimmer. „Die Firma hat zugesagt, dass es ein Null-Emissionsunternehmen ist. Es wird auch kein Versandcenter entstehen, wie bereits einige munkeln“, sagte Zimmer.

Ulrich Krebs (FDP) betonte, es sei gar keine Frage, dass die Nachricht in der Gemeinde euphorisch aufgenommen werden dürfe. Er schob dann aber sichtlich wütend hinterher, die Landesregierung habe vor der offiziellen Pressekonferenz nur die CDU und SPD informiert. „Es ist eine Schande, dass die Grundrechte der Demokratie so missachtet werden. Ich halte es für eine große Sauerei, dass die Landesregierung ein Zwei-Klassen-System geschaffen hat und überlege ernsthaft, mein kommunalpolitisches Engagement einzustellen“, sagte Krebs.

Die SPD stellte den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung Vertreter der Strukturholding Saar, des saarländischen Wirtschaftsministeriums und der Firma SVOLT in eine der nächsten Sitzungen einladen und Bericht erstatten lassen soll. Und zwar, wie Stefan Schmidt sagte, „um im Sinne einer größtmöglichen Transparenz für den Gemeinderat, aber auch für die Bürger, Fragen, Wünsche, Ideen und Anregungen auszutauschen“. Der Gemeinderat nahm den Antrag einstimmig an.

Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) erklärte allerdings, dass die Verwaltung diesbezüglich schon Gespräche mit dem Land geführt habe und dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) angekündigt habe, am 10. Dezember in die nächste Gemeinderatssitzung zu kommen.