Heusweiler Gemeinderat spricht über Wehr und Wahl

Neue Struktur für Feuerwehr : Heusweiler: Aus drei Löschbezirken wird einer

Der Heusweiler Gemeinderat tagt am Donnerstag, 25. Oktober, ab 18.30 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen bereits zum dritten Mal hintereinander die nächstjährigen Wahlen im Mittelpunkt.

Wie wir berichteten, hatte der Gemeinderat in seiner August-Sitzung beschließen sollen, ob es bei der seit Jahren praktizierten Einteilung des Gemeindebezirks in sieben Wahlbereiche bleibt oder ob die Anzahl und der Zuschnitt der Wahlbereiche verändert werden. Die Verwaltung war damals davon ausgegangen, dass der Gemeinderat diesen Punkt ohne Diskussionen abnicken würde.

Doch Oliver Luksic (FDP) machte darauf aufmerksam, dass die Einteilung einer Kommune in Wahlbereiche derzeit im ganzen Saarland kontrovers diskutiert wird und zahlreiche Kommunen bereits beschlossen haben, die Anzahl ihrer Wahlbereiche zu ändern. Der Grund: Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hatte die Kommunen über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts informiert, das sich mit der Frage der Chancengleichheit von Wahlbewerbern im Zusammenhang mit der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche beschäftigt. Das Gericht war zu der Auffassung gekommen, dass die Wahlbereiche zur Wahrung der Chancengleichheit für alle Wahlbewerber möglichst gleich groß sein sollten. Das ist in Heusweiler bei weitem nicht der Fall. Deshalb forderte der Gemeinderat die Verwaltung im August auf, weitere Informationen zu dieser Thematik zu liefern, ehe er über eine Einteilung des Gemeindebezirks in sieben oder weniger Wahlbereiche entscheidet. In der September-Sitzung lagen dem Gemeinderat dann alle benötigten Informationen vor. Auf Antrag der SPD beschloss der Rat mit einer knapper Stimmenmehrheit von 15 (SPD, FDP, Linke und NÖL) gegen 14 (CDU und UBH), dass die Gemeinde nur noch ein einziger Wahlbezirk sein soll.

Dies hätte zur Folge, dass die Parteien nur noch eine Gebietsliste für die Wahl zum Gemeinderat aufstellen und auf Bereichslisten (über die bisher zwei Drittel der Gemeinderatsmandate vergeben werden) verzichten. Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) nannte diesen Beschluss rechtswidrig und legte ihn der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. Offenbar hat die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister Recht gegeben, denn der Beschluss vom September soll am Donnerstag aufgehoben und neu gefasst werden.

Außerdem will der Rat die Zusammenlegung der Feuerwehrlöschbezirke Heusweiler, Eiweiler und Hirtel zum neuen Löschbezirk „Mitte“ am neuen Standort Trierer Straße 175 beschließen. Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.

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