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Heusweiler Gemeinderat setzt bis Ende August einen Notausschuss ein

Kommunalpolitik in der Corona-Krise : Heusweiler Gemeinderat setzt Notausschuss ein

Einstimmig hat der Heusweiler Gemeinderat beschlossen, einen Notausschuss ins Leben zu rufen. Er bündelt die Zuständigkeiten des Personal- und Finanzausschusses, des Bau- und Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und demografische Entwicklung sowie des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Nicht dazu gehört der Rechnungsprüfungsausschuss, der eigenständig bleiben muss.

„Mit den Fraktionsvorsitzenden haben wir überlegt, was wir tun können, um in Notlagen Beschlussmöglichkeiten zu haben“, sagte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) in der Ratssitzung. Zum elfköpfigen Notausschuss gehören Mark Bernauer, Fritz Michaelis, Manfred Schmidt, Jörg Schwindling (alle CDU), Stefan Schmidt, Reiner Zimmer, Claudia Trappmann, Herbert Mailänder (alle SPD), Hans-Kurt Hill (GLN) und Oliver Luksic (FDP).

Die Grünen Bürger Heusweiler (GBH) und die AfD sind nicht vertreten. Deshalb hatte Werner Kaninke (AfD) den Antrag gestellt, den Notausschuss mit 15 Mitgliedern zu besetzen, damit GBH und AfD vertreten sind. Den Antrag lehnte der Rat ab. So sagte Stefan Schmidt (SPD): „Die AfD ist gar keine Fraktion mehr und fordert jetzt Fraktionsrechte, das finde ich ein bisschen komisch.“ Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Sommer 2019 hatte sich Kaninke mit seinem Fraktionskollegen Jörg Franke überworfen und den Fraktionsstatus aufgekündigt.

Der Notausschuss wird bis zum 31. August eingesetzt. Danach tritt das gewohnte Ausschussmodell wieder in Kraft.