Kommunalpolitik Grüne Bürger ohne Stimmrecht im Notausschuss
Heusweiler · Wie berichtet, hat der Heusweiler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, einen Notausschuss ins Leben zu rufen, um auch in Notlagen – wie der Corona-Krise – Beschlüsse zu fassen.
22.04.2020
, 20:16 Uhr
Die SZ schrieb, dass diesem elfköpfigen Notausschuss Vertreter der CDU, SPD, FDP und GLN (Grüne, Linke, NÖL Klimabunt) angehören. Bei der CDU hatten wir aber Patrick Meisberger nicht erwähnt.
Außerdem ist die GBH (Grüne Bürger Heusweiler) mit ihrem Sprecher Hans-Gerd Lafontaine vertreten. Lafontaine hat im Notausschuss laut Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz ein Rede- und Beratungsrecht, im Gegensatz zu den anderen Ausschussmitgliedern aber kein Stimmrecht.
